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Die Soester FDP wähnt sich beim Ortsparteitag im Aufwind und Lindner kommt im Mai vorbei!
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Hier finden Sie den ganzen Artikel vom Soester Anzeiger, welcher auch das Bild zur Verfügung stellte.

"Soziale Baulandnutzung"

FDP-Stellungnahme zum Antrag der Grünen "Soziale Baulandnutzung"

Rat 14.12.2016 TOP 22
Grundsätzlich ist gegen eine Einbringung und eine Diskussion darüber im Stadtentwicklungsausschuss (STEA) aus Sicht des Soester Stadtverbands der FDP nichts einzuwenden.
Die FDP Fraktion befürwortet es sich mit Lösungsansätzen anderer Kommunen häufiger auseinandersetzen. Manchmal ist da sicher auch etwas Gutes dabei. Ob allerdings die Münsteraner Verhältnisse auf Soest übertragbar sind, zweifelt die Fraktion an. Münster gilt als eine der drei attraktivsten Städte in Deutschland und dementsprechend ist die Nachfrage nach Wohnraum entsprechend hoch. Weiterhin erhöhen die derzeit etwa 45.000 Studenten natürlich zusätzlich den Druck auf dem Wohnungsmarkt. Da ist Soest noch nicht!
Die Soester FDP möchte kurz schon jetzt 3 Dinge zu der Vorlage bzw. dem Münsteraner Beschluss anmerken.
1. Der Antrag sieht vor, dass im Mehrfamilienhausbau der Anteil der preisgebundenen Wohnungen auf 30 % als Zielwert festgelegt werden soll. In der letzten Sitzung des STEA hier in Soest wurde im Rahmen der Diskussion über die Überplanung das Coca Cola Geländes deutlich, dass der Soester Bauverein schon große Probleme damit hat, die 10 % Hürde dort zu überschreiten.
2. Das Münsteraner Modell sieht vor, dass für den Fall, dass die 30 % Quote nicht erreicht wird, der Vorhabenträger an anderer Stelle für diesen preisgebundenen Wohnraum sorgen muss. Es würde die Fraktionsmitglieder da sehr interessieren, wie man das in der Praxis umsetzen wird.
3. Der letzte Punkt, den die FDP in diesem Zusammenhang hier ansprechen möchten, passt gut zur heutigen Beratung über den Soester Haushalt. Das Münsteraner Modell sieht vor, dass die Stadt die Fördermittel selbst zur Verfügung stellt, wenn keine Landesmittel mehr für eine Wohnungsbauförderung vorhanden sind. Kann die Stadt Soest dies leisten?
Es wird befürchten, dass ein solches Modell in Soest eher dazu führen wird, das der gerade angesprungene Wohnungsbau zum Erliegen kommen wird.
Es sind mit den großen Arealen, wie Coca Cola, Adam-Kaserne, Rösler und Plange Platz, Baugebiete vor der Brust, wo ohne solche Grundsatzbeschlüsse im Rat das Thema preisgebundener Wohnungsbau flexibel geregelt werden kann. Die Stadt Soest sollte sich hier keine Klammer verpassen, die eher behindert.
Letztlich sollte / muss zunächst das Soester Handlungskonzept Wohnen, dessen Pendant in Münster deren Beschlüssen zu Grunde liegt, erst einmal hier vor Ort auf den Weg gebracht werden. Bislang ist dies hier nicht beschlussreif vorgelegt worden.

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Änderungsantrag der FDP Ratsfraktion zum Handlungskonzept Wohnen

Das vorgelegte Handlungskonzept Wohnen 2015 für die Stadt Soest soll mit seiner Umsetzung eine ausreichende Wohnraumversorgung für die kommenden 10 Jahre (2016-2025) sicherstellen.
Nach der Analyse der aktuellen Situation und einer Festlegung von Prognosewerten kommt die Verwaltung als Verfasser in dem Entwurf zu der Schlussfolgerung, dass für die kommenden Jahre jeweils 140 WE (Wohneinheiten) pro Jahr benötigt werden. Davon werden 80 WE im EZFH (Ein- und Zweifamilienhausbau) und 60 WE im MFH (Mehrfamilienhausbau) angenommen. (S. 24-25)
Für die Berechnung der zukünftig benötigten und damit auszuweisende Baulandfläche wird ein Anteil von 15 WE für die Bebauung von Baulücken im Stadtgebiet abgezogen. Weiterhin werden weitere 15 WE für Bebauungen in den Ortsteilen in Anrechnung gebracht. So muss zukünftig für 110 WE im EZFH und MFH pro Jahr Baufläche zur Verfügung gestellt werden. (S. 27)
Für diese 110 WE pro Jahr werden pro WE 550 qm benötigt. Das ist ein belegbarer Erfahrungswert der vergangenen Jahre. Somit werden also zukünftig pro Jahr 110 WE x 550 qm/WE = 60.500 qm Bruttobaulandfläche benötigt. Der Bedarf beträgt damit pro Jahr 6 ha bzw. für den Betrachtungszeitraum von 2015 bis 2025 insgesamt 60 ha. (S. 28)

Aufgeführte Potentialflächen jedoch nur 30 ha.
Die Verwaltung kommt nach einer Untersuchung der potentiellen Flächen im Stadtgebiet zu der Feststellung, dass
Zitat:„……, … für den Planungshorizont bis 2025 die angegebenen Potentialflächen, selbst wenn sie alle entwickelt werden können, nicht ausreichen, den prognostizierten Bedarf
zu decken, zumal durchaus davon ausgegangen werden kann, dass nicht alle Potentialflächen zur Realisierung kommen.“

Kritikpunkt:
Die Beschlussvorlage sieht vor, dass die vorhandenen Potentialflächen und die aktuellen Baugebiete gemäß der Tabelle Abb. 12 auf Seite 31 der Vorlage als 10-Jahresplan festgelegt werden, ohne dass die selbst angesprochene notwendige Ermittlung von weiteren Potentialflächen auch nur ansatzweise konkretisiert wird. Die dargestellte Analyse zeigt deutlich auf, welcher Bedarf zukünftig besteht. Das Konzept liefert jedoch keinen Lösungsansatz für das Delta zwischen benötigter und realisierbarer Baufläche von 300.000 qm bzw. 30 ha Bruttobaulandfläche, also von 50 % der benötigten Fläche.

Es ist nach Aussage in der Vorlage sogar davon auszugehen, dass nicht einmal die aufgezeigten 30 ha zur Realisierung kommen. (S.30) In noch weiteren aufgeführten Potentialflächen wird sogar eine Fläche nördlich am Klinikum ausgewiesen, die nach derzeitigem Stand doch für ein Reha-Zentrum vorgesehen ist und damit für Bauland gar nicht zur Verfügung steht. (Fläche 11 auf der Karte mit den Potentialflächen)

Ein weiterer Kritikpunkt am Handlungskonzept Wohnen, der das Schließen dieses Fehlbedarfes noch erschwert, ist die Strategie der Stadt - Zitat: „Größere Siedlungsflächen werden in erster Linie dort entwickelt, wo die Stadt oder geeignete Kooperationspartner vorher Eigentümer geworden sind.“

Damit erschwert die Stadt sich selbst das Schließen der Lücke zwischen Bedarf und Angebot, denn sie will in erster Linie nur Baugebiete zulassen, die sie vorher erworben hat.

Der Ausschuss und der Rat würden bei entsprechendem Beschluss mit diesem Handlungskonzept bewusst eine intensive Verknappungspolitik auf dem Grundstücksmarkt beschließen, der für die Weiterentwicklung dieser Stadt sehr schädlich wäre.

Dieses Konzept wird den Zuzug von Bauwilligen nach Soest immens erschweren. Interessenten würden in die umliegenden Gemeinden abwandern.

Die Grundstückspreise auf dem freien Markt würden weiter deutlich anziehen. Ebenso würde sich das bereits deutliche gestiegene Preisniveau für Wohnraum in Form von Preisen für den Erwerb von Eigentumswohnungen und damit verbundenen Mieten weiter erhöhen. Indirekt hätte diese Verknappungspolitik im Laufe der Zeit negative Folgen für den gesamten Wohnungsmarkt in Soest.

Die FDP Ratsfraktion fordert daher die Verwaltung auf, das Konzept nachzubessern und in einem neuen Entwurf deutlich zu machen, wie und wo sie gedenkt, diese große Lücke an Bauland , die sie selbst festgestellt hat, zu schließen.

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Vortrag zum Thema "Quo vadis, Europa?"

FDP Stadtverband Soest
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Die Abendveranstaltung am 07. September 2016 mit dem bekannten FDP-Politiker und ehemaligen Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler zum Thema "Quo vadis, Europa?" in die Räume der Gesellschaft Ressource (Rathausstraße war mit ca. 30 Personen sehr gut besucht. Der Liberale aus dem Kreis Herford hielt einen spannenden und interessanten Vortrag zu den europäischer Entwicklungen von Euro- und Flüchtlingskrise bis Brexit im Kontxt zum Machtstreben von Politikern. Anschließend fand eine lebhafte parteiübergreifende Diskussionsrunde statt.

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Stellungnahme Adam-Kaserne

Die FDP-Fraktion schlägt in vier Kernaussagen Alternativen vor.

1) Grundsätzlich lehnt die FDP den Kauf der gesamten Adam-Kasernengeländes durch WMS ab, insbesondere in einer Zeit, in der ein Wechsel in der WMS-Geschäftsführung ansteht.
Wegen der finanziellen Risiken für WMS und damit für die Stadt, wie in der Antragsbegründung aufgeführt, sollte das Vorkaufsrecht an die BIMA zurück gegeben werden, damit diese eine öffentliche Ausschreibung vornehmen kann. Vielleicht werden dann privatwirtschaftliche Akteure „Schlange stehen“. (privates Investment)

2) Die Stadt Soest sollte sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren,
das bedeutet hier: Von der Verwaltung wird die Überplanung des Geländes - -dem öffentlichen Auftrag entsprechend - baldigst durchgeführt.

3) Stichwort: Preiswerter Wohnungsbau/ Bezahlbarer Wohnungsraum
Hierzu schlägt die FDP vor, im Rahmen der „Überplanung“ des Adam-Kasernen-Komplexes 15% des zu Wohnzwecken auszuweisenden Gebietes für den „Sozialen Wohnungsbau“ auszuweisen.
Ob dafür die vorgesehenen Blöcke 5 und 6 umgebaut werden oder neue Gebäude entstehen, sollte man dem künftigen Eigner überlassen. Jedenfalls sollten die vorgesehenen 60 Wohneinheiten bindend realisiert werden.

4) Hinsichtlich des Blockes 3 mit der französischen Kapelle sollte mit der Eigentümerin die Übernahme des Gebäudes mit angemessener Grundstücksparzelle vereinbart werden, das somit Eigentum der Stadt oder einer städt. Gesellschaft würde.

Insgesamt ist die FDP-Fraktion der Ansicht, dass die Stadt weder über die finanziellen Mittel noch z.Zt. über die personellen Ressourcen für den Kauf des gesamten Adam-Geländes verfügt.
Wir befürworten jedoch grundsätzlich die Revitalisierung des Adam-Kasernengeländes, wie im Antrag ausführlich dargestellt.

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Ankauf und Revitalisierung der Adam-Kaserne

Der Alternativvorschlag der FDP hat folgenden Inhalt:
1. Der Rat der Stadt Soest lehnt den Erwerb des vollständigen Geländes der Adam-Kaserne ab. Die Stadt Soest verzichtet auf das Vorkaufsrecht für das Gelände der Adam-Kaserne und gibt damit der Eigentümerin andere Verwertungsmöglichkeiten frei.

2. Der Rat der Stadt Soest beauftragt die Verwaltung, den Kauf des Blocks 3 (Französische Kapelle) mit der Eigentümerin zu verhandeln mit dem Ziel, den Block 3 mit einer dem Gebäude angemessenen Grundstücksparzelle in das Eigentum der Stadt oder einer städtischen Gesellschaft zu überführen.

3. Der Rat der Stadt Soest beauftragt die Verwaltung, mit der Überplanung des Geländes der Adam-Kaserne zur Revitalisierung des Gebiets aufsetzend auf der vorliegenden und zu ergänzenden Planung aus dem Regionale-Architekten-wettbewerbs noch in diesem Jahr zu beginnen.

4. Der Rat der Stadt Soest beschließt, im Rahmen der Überplanung des Gebiets Adam-Kaserne 15 % des zu Wohnzwecken vorgesehenen Gebietes für den sozialen Wohnungsbau auszuweisen. Hier sollen im Minimum etwa 60 Wohneinheiten im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus entstehen. Ob die Realisierung dieser Einheiten in bestehenden Gebäuden oder neu zu errichtenden Gebäuden, überlässt die Stadt Soest dem zukünftigen Eigner des Geländes.

Begründung:

Die im Antrag geschilderte Übernahme des Geländes und Revitalisierung der Adam-Kaserne stellt ein für die Stadt Soest sehr hohes Engagement dar.

Das anzunehmende Investitionsvolumen für die Instand zu setzenden Blöcke 1,2,3,5, und 6 ist beträchtlich.

Für die etwa 10.000 qm Nutzfläche wird nach den aus dem Regionale-Projekt bekannten Zahlen ein Investitionsvolumen von 16-18 Millionen € anzusetzen sein, wenn man unterstellt, dass pro qm etwa 1.600 - 1.800 € angesetzt werden müssen. Förderungen wie zum Regionale Projekt sind nicht zu erwarten.

Ein besonderes Risiko stellen hier die Blöcke 1,2 und 3 dar, da diese unter Denkmalschutz stehen. Insbesondere im Block 2 mit der mit 2.850 qm größten Nutzfläche und einer nur marode zu nennenden Substanz dürfte die Instandsetzung sehr problembehaftet sein.

Es liegt keine Investitionsrechnung und auch keine Nachfolgenutzung für diesen Block 2 vor. Es dürfte auch unwahrscheinlich sein, dass der Block 2 im jetzigen Zustand weiterveräußert werden kann, auch wenn man dafür nur einen symbolischen Preis ansetzt.

Das langfristige Risiko aus der Bewirtschaftung der im Eigentum der Stadt verbleibenden Blöcke ist in Gänze nicht umrissen und daher für die Ratsmitglieder nicht bewertbar. Ein Kauf des gesamten Geländes durch die Stadt Soest ist aus Sicht der Liberalen nicht vertretbar. Die Stadt sollte auf ihr Vorkaufsrecht verzichten und der Eigentümerin damit andere Möglichkeiten für eine Verwertung eröffnen.

Die Stadt verfügt zudem für das Vorhaben weder über die finanziellen Mittel noch über die personellen Ressourcen für die Umsetzung des Vorhabens, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der derzeitige Geschäftsführer der WMS GmbH in absehbarer Zeit in den Ruhestand treten wird.

Die FDP Fraktion befürwortet jedoch eine Revitalisierung ausdrücklich. Mit dem vorgeschla-genen Weg würde die Stadt Soest nur einen der unter Denkmalschutz stehenden Blöcke übernehmen. Auch das wäre eine hohe Investition, aber mit Blick auf die Bedeutung des Blocks aus Sicht der Stadt tragbar.

Die Übernahme des Blocks 3 würde für einen Erwerber des übrigen Geländes aber bedeuten, dass er nur zwei der denkmalgeschützten Blöcke übernehmen müsste, von denen Block 1 mit 550 qm Nutzfläche durchaus weiter zu vermarkten sein dürfte.

Somit müsste ein Erwerber zwingend nur den Block 2 Instand setzen, was über den zu anzunehmenden Ertrag aus der Grundstücks- und Wohneinheitenveräußerung tragbar sein dürfte.

In der Frage der Sozialwohnungen bleibt es offen, ob dafür die Blöcke 5 und 6 oder neu zu errichtende Gebäude verwendet werden. Das sollte man dem Vorhabenträger überlassen, auf eine Realisierung jedoch mit allen verfügbaren Mitteln bestehen.

Die FDP Ratsfraktion stellt diesen Antrag, da er letztlich zum gleichen Ziel der Revitalisierung der Kaserne führen wird, ohne dass die Stadt Soest mit den erheblichen Aufwendungen und Risiken der Umsetzung belastet wird.

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

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Steuertrend ist zutiefst ungerecht

Die Einnahmen des Fiskus steigen unaufhörlich . Für FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing ein bedenklicher Trend. "Die sprudelnden Steuereinnahmen sind nicht nur Ausdruck einer starken Konjunktur, sie sind auch Ausdruck eines Staates, der bei den Steuern ...


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