FDP Stadtverband Soest

- Das braucht Soest -

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Vortragsveranstaltung zum Thema "Quo vadis, Europa?"

Frank Schäffler
Frank Schäffler
Am Mittwoch, den 07. September um 19 Uhr kommt der bekannte FDP-Politiker und ehemalige Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler zum Thema "Quo vadis, Europa?" in die Räume der Gesellschaft Ressource (Rathausstraße 1) nach Soest. Der Liberale aus dem Kreis Herford wird eine Interpretation europäischer Entwicklungen von Eurokrise bis Brexit geben und auch für Fragen / Diskussionsbeiträge zur Verfügung stehen.
Bringen Sie gerne interessierte Freunde und Bekannte mit, wir freuen uns über einen regen Besuch.

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Sommer-Ausflug 2016

In diesem Jahr findet das alljährliche Sommertreffen am Samstag, den 20. August, unter dem Motto “Neues in Soest“ statt. Der Vorstand des Stadtverbandes Soest lädt alle Mitglieder und deren Partner/innen sehr herzlich dazu ein. Treffpunkt ist am 20.8. um 13:30 Uhr mit Fahrrädern am Museum Wilhelm Morgner. Dort wird eine Führung durch das neu gestaltete Museum stattfinden.
DieTour führt dann zum Cafe im Stadtpark, das unter neuem sehr schönem Namen “Paradies Cafe Kultur Restaurant“ und neuer Führung einen Tisch für die Gruppe reserviert hat. Bei gutem Wetter kann im Park , ansonsten im Lokal gesessen werden.

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Stellungnahme Adam-Kaserne

Die FDP-Fraktion schlägt in vier Kernaussagen Alternativen vor.

1) Grundsätzlich lehnt die FDP den Kauf der gesamten Adam-Kasernengeländes durch WMS ab, insbesondere in einer Zeit, in der ein Wechsel in der WMS-Geschäftsführung ansteht.
Wegen der finanziellen Risiken für WMS und damit für die Stadt, wie in der Antragsbegründung aufgeführt, sollte das Vorkaufsrecht an die BIMA zurück gegeben werden, damit diese eine öffentliche Ausschreibung vornehmen kann. Vielleicht werden dann privatwirtschaftliche Akteure „Schlange stehen“. (privates Investment)

2) Die Stadt Soest sollte sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren,
das bedeutet hier: Von der Verwaltung wird die Überplanung des Geländes - -dem öffentlichen Auftrag entsprechend - baldigst durchgeführt.

3) Stichwort: Preiswerter Wohnungsbau/ Bezahlbarer Wohnungsraum
Hierzu schlägt die FDP vor, im Rahmen der „Überplanung“ des Adam-Kasernen-Komplexes 15% des zu Wohnzwecken auszuweisenden Gebietes für den „Sozialen Wohnungsbau“ auszuweisen.
Ob dafür die vorgesehenen Blöcke 5 und 6 umgebaut werden oder neue Gebäude entstehen, sollte man dem künftigen Eigner überlassen. Jedenfalls sollten die vorgesehenen 60 Wohneinheiten bindend realisiert werden.

4) Hinsichtlich des Blockes 3 mit der französischen Kapelle sollte mit der Eigentümerin die Übernahme des Gebäudes mit angemessener Grundstücksparzelle vereinbart werden, das somit Eigentum der Stadt oder einer städt. Gesellschaft würde.

Insgesamt ist die FDP-Fraktion der Ansicht, dass die Stadt weder über die finanziellen Mittel noch z.Zt. über die personellen Ressourcen für den Kauf des gesamten Adam-Geländes verfügt.
Wir befürworten jedoch grundsätzlich die Revitalisierung des Adam-Kasernengeländes, wie im Antrag ausführlich dargestellt.

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Familienförderung muss erhalten bleiben!

Am Donnerstag tagte der Schulausschuss bereits zum zweiten Mal zur Änderung der Elternbeiträge für die offene Ganztagsgrundschule (OGGS) in Soest. Die FDP-Ratsfraktion drängt darauf, dass für das zweite Kind der reduzierte Beitrag für alle Familien auch weiterhin gilt.
„Eine willkürliche Abschaffung der Geschwisterbefreiung trifft junge Familien voll ins Mark und ist familienpolitisch falsch“, meint Ulrich Nettelhoff, der die Freidemokraten im Schulausschuss vertritt. So sieht ein Vorschlag der Verwaltung vor, Familien mit einem Jahresbruttoeinkommen von über 56.000 Euro voll für beide Kinder bezahlen zu lassen. Bisher gilt jedoch ein reduzierter Beitragssatz von 50 Prozent für das zweite Kind. Verbunden mit einer ebenfalls vorgeschlagenen Beitragserhöhung würde die Neuregelung doppelt berufstätige Eltern empfindlich treffen. Für einige Familien könnte das im Vergleich zu heute 115 Euro Mehrausgaben pro Monat bedeuten.
Familienpolitik heißt auch, es jungen Müttern und Vätern zu erleichtern, ins Erwerbsleben zurückzukehren und ihnen keine Steine in den Weg zu legen. In der öffentlichen Vorlage zum Tagesordnungspunkt stellt die Stadtverwaltung in Frage, ob die Ermäßigung für das zweite Kind auch für „die oberen Einkommensgruppen“ gelten solle. Dazu stellt die FDP klar: „Es geht hier nicht um Millionäre sondern um normale Familien, in denen beide Elternteile arbeiten gehen.“ Anstatt willkürlich einen Strich zu ziehen und eine Gruppe über Gebühr zu benachteiligen, ist es geboten, allen Familien gleiches Recht zukommen zu lassen. Wenn man Ganztagsangebote für sinnvoll hält und zum Besuch der OGGS anregen möchte, darf man Normalverdiener nicht durch übertrieben hohe Abgabenregelungen diskriminieren.
Eine Gebührenanpassung ist auf Grund gestiegener Cateringpreise notwendig und wird folglich von den Liberalen auch nicht bestritten. Die Soester FDP plädiert für eine allgemeine und prozentual gleiche Anpassung für alle Beitragsstufen, zu der die Eltern aller OGGS-Kinder gemäß ihrer Möglichkeiten ihren Teil beitragen. Denn es geht hier nicht um Reich oder Arm, sondern um junge Soester Familien, die auf die Ganztagsbetreuung ihrer Kinder angewiesen sind.

Veranstaltungstipp

Clinton gegen Trump: Public Viewing mit Diskussion

Am 26. September trifft Hillary Clinton bei der ersten Fernsehdebatte zur US-Präsidentschaftswahl auf Donald Trump. Die Stiftung für die Freiheit lädt in Kooperation mit der Deutsch-Amerikanischen Juristen-Vereinigung e.V. und dem Amerika Haus e.V. Nordrhein-Westfalen ...

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Änderungsantrag der FDP Ratsfraktion zum Handlungskonzept Wohnen

Das vorgelegte Handlungskonzept Wohnen 2015 für die Stadt Soest soll mit seiner Umsetzung eine ausreichende Wohnraumversorgung für die kommenden 10 Jahre (2016-2025) sicherstellen.
Nach der Analyse der aktuellen Situation und einer Festlegung von Prognosewerten kommt die Verwaltung als Verfasser in dem Entwurf zu der Schlussfolgerung, dass für die kommenden Jahre jeweils 140 WE (Wohneinheiten) pro Jahr benötigt werden. Davon werden 80 WE im EZFH (Ein- und Zweifamilienhausbau) und 60 WE im MFH (Mehrfamilienhausbau) angenommen. (S. 24-25)
Für die Berechnung der zukünftig benötigten und damit auszuweisende Baulandfläche wird ein Anteil von 15 WE für die Bebauung von Baulücken im Stadtgebiet abgezogen. Weiterhin werden weitere 15 WE für Bebauungen in den Ortsteilen in Anrechnung gebracht. So muss zukünftig für 110 WE im EZFH und MFH pro Jahr Baufläche zur Verfügung gestellt werden. (S. 27)
Für diese 110 WE pro Jahr werden pro WE 550 qm benötigt. Das ist ein belegbarer Erfahrungswert der vergangenen Jahre. Somit werden also zukünftig pro Jahr 110 WE x 550 qm/WE = 60.500 qm Bruttobaulandfläche benötigt. Der Bedarf beträgt damit pro Jahr 6 ha bzw. für den Betrachtungszeitraum von 2015 bis 2025 insgesamt 60 ha. (S. 28)

Aufgeführte Potentialflächen jedoch nur 30 ha.
Die Verwaltung kommt nach einer Untersuchung der potentiellen Flächen im Stadtgebiet zu der Feststellung, dass
Zitat:„……, … für den Planungshorizont bis 2025 die angegebenen Potentialflächen, selbst wenn sie alle entwickelt werden können, nicht ausreichen, den prognostizierten Bedarf
zu decken, zumal durchaus davon ausgegangen werden kann, dass nicht alle Potentialflächen zur Realisierung kommen.“

Kritikpunkt:
Die Beschlussvorlage sieht vor, dass die vorhandenen Potentialflächen und die aktuellen Baugebiete gemäß der Tabelle Abb. 12 auf Seite 31 der Vorlage als 10-Jahresplan festgelegt werden, ohne dass die selbst angesprochene notwendige Ermittlung von weiteren Potentialflächen auch nur ansatzweise konkretisiert wird. Die dargestellte Analyse zeigt deutlich auf, welcher Bedarf zukünftig besteht. Das Konzept liefert jedoch keinen Lösungsansatz für das Delta zwischen benötigter und realisierbarer Baufläche von 300.000 qm bzw. 30 ha Bruttobaulandfläche, also von 50 % der benötigten Fläche.

Es ist nach Aussage in der Vorlage sogar davon auszugehen, dass nicht einmal die aufgezeigten 30 ha zur Realisierung kommen. (S.30) In noch weiteren aufgeführten Potentialflächen wird sogar eine Fläche nördlich am Klinikum ausgewiesen, die nach derzeitigem Stand doch für ein Reha-Zentrum vorgesehen ist und damit für Bauland gar nicht zur Verfügung steht. (Fläche 11 auf der Karte mit den Potentialflächen)

Ein weiterer Kritikpunkt am Handlungskonzept Wohnen, der das Schließen dieses Fehlbedarfes noch erschwert, ist die Strategie der Stadt - Zitat: „Größere Siedlungsflächen werden in erster Linie dort entwickelt, wo die Stadt oder geeignete Kooperationspartner vorher Eigentümer geworden sind.“

Damit erschwert die Stadt sich selbst das Schließen der Lücke zwischen Bedarf und Angebot, denn sie will in erster Linie nur Baugebiete zulassen, die sie vorher erworben hat.

Der Ausschuss und der Rat würden bei entsprechendem Beschluss mit diesem Handlungskonzept bewusst eine intensive Verknappungspolitik auf dem Grundstücksmarkt beschließen, der für die Weiterentwicklung dieser Stadt sehr schädlich wäre.

Dieses Konzept wird den Zuzug von Bauwilligen nach Soest immens erschweren. Interessenten würden in die umliegenden Gemeinden abwandern.

Die Grundstückspreise auf dem freien Markt würden weiter deutlich anziehen. Ebenso würde sich das bereits deutliche gestiegene Preisniveau für Wohnraum in Form von Preisen für den Erwerb von Eigentumswohnungen und damit verbundenen Mieten weiter erhöhen. Indirekt hätte diese Verknappungspolitik im Laufe der Zeit negative Folgen für den gesamten Wohnungsmarkt in Soest.

Die FDP Ratsfraktion fordert daher die Verwaltung auf, das Konzept nachzubessern und in einem neuen Entwurf deutlich zu machen, wie und wo sie gedenkt, diese große Lücke an Bauland , die sie selbst festgestellt hat, zu schließen.

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Staat und Kirche

Kirche endlich auszahlen

Die Kirchen erhalten vom Staat hunderte Millionen Euro. FDP-Vize Wolfgang Kubicki plädiert auf "Tagesspiegel Causa" für eine klare Trennung von Staat und Kirche – auch bei den Finanzen. Er begründet seine Forderung mit dem zunehmenden Bedeutungsverlust ...


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