FDP Stadtverband Soest

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Stellungnahme Adam-Kaserne

Die FDP-Fraktion schlägt in vier Kernaussagen Alternativen vor.

1) Grundsätzlich lehnt die FDP den Kauf der gesamten Adam-Kasernengeländes durch WMS ab, insbesondere in einer Zeit, in der ein Wechsel in der WMS-Geschäftsführung ansteht.
Wegen der finanziellen Risiken für WMS und damit für die Stadt, wie in der Antragsbegründung aufgeführt, sollte das Vorkaufsrecht an die BIMA zurück gegeben werden, damit diese eine öffentliche Ausschreibung vornehmen kann. Vielleicht werden dann privatwirtschaftliche Akteure „Schlange stehen“. (privates Investment)

2) Die Stadt Soest sollte sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren,
das bedeutet hier: Von der Verwaltung wird die Überplanung des Geländes - -dem öffentlichen Auftrag entsprechend - baldigst durchgeführt.

3) Stichwort: Preiswerter Wohnungsbau/ Bezahlbarer Wohnungsraum
Hierzu schlägt die FDP vor, im Rahmen der „Überplanung“ des Adam-Kasernen-Komplexes 15% des zu Wohnzwecken auszuweisenden Gebietes für den „Sozialen Wohnungsbau“ auszuweisen.
Ob dafür die vorgesehenen Blöcke 5 und 6 umgebaut werden oder neue Gebäude entstehen, sollte man dem künftigen Eigner überlassen. Jedenfalls sollten die vorgesehenen 60 Wohneinheiten bindend realisiert werden.

4) Hinsichtlich des Blockes 3 mit der französischen Kapelle sollte mit der Eigentümerin die Übernahme des Gebäudes mit angemessener Grundstücksparzelle vereinbart werden, das somit Eigentum der Stadt oder einer städt. Gesellschaft würde.

Insgesamt ist die FDP-Fraktion der Ansicht, dass die Stadt weder über die finanziellen Mittel noch z.Zt. über die personellen Ressourcen für den Kauf des gesamten Adam-Geländes verfügt.
Wir befürworten jedoch grundsätzlich die Revitalisierung des Adam-Kasernengeländes, wie im Antrag ausführlich dargestellt.

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Familienförderung muss erhalten bleiben!

Am Donnerstag tagte der Schulausschuss bereits zum zweiten Mal zur Änderung der Elternbeiträge für die offene Ganztagsgrundschule (OGGS) in Soest. Die FDP-Ratsfraktion drängt darauf, dass für das zweite Kind der reduzierte Beitrag für alle Familien auch weiterhin gilt.
„Eine willkürliche Abschaffung der Geschwisterbefreiung trifft junge Familien voll ins Mark und ist familienpolitisch falsch“, meint Ulrich Nettelhoff, der die Freidemokraten im Schulausschuss vertritt. So sieht ein Vorschlag der Verwaltung vor, Familien mit einem Jahresbruttoeinkommen von über 56.000 Euro voll für beide Kinder bezahlen zu lassen. Bisher gilt jedoch ein reduzierter Beitragssatz von 50 Prozent für das zweite Kind. Verbunden mit einer ebenfalls vorgeschlagenen Beitragserhöhung würde die Neuregelung doppelt berufstätige Eltern empfindlich treffen. Für einige Familien könnte das im Vergleich zu heute 115 Euro Mehrausgaben pro Monat bedeuten.
Familienpolitik heißt auch, es jungen Müttern und Vätern zu erleichtern, ins Erwerbsleben zurückzukehren und ihnen keine Steine in den Weg zu legen. In der öffentlichen Vorlage zum Tagesordnungspunkt stellt die Stadtverwaltung in Frage, ob die Ermäßigung für das zweite Kind auch für „die oberen Einkommensgruppen“ gelten solle. Dazu stellt die FDP klar: „Es geht hier nicht um Millionäre sondern um normale Familien, in denen beide Elternteile arbeiten gehen.“ Anstatt willkürlich einen Strich zu ziehen und eine Gruppe über Gebühr zu benachteiligen, ist es geboten, allen Familien gleiches Recht zukommen zu lassen. Wenn man Ganztagsangebote für sinnvoll hält und zum Besuch der OGGS anregen möchte, darf man Normalverdiener nicht durch übertrieben hohe Abgabenregelungen diskriminieren.
Eine Gebührenanpassung ist auf Grund gestiegener Cateringpreise notwendig und wird folglich von den Liberalen auch nicht bestritten. Die Soester FDP plädiert für eine allgemeine und prozentual gleiche Anpassung für alle Beitragsstufen, zu der die Eltern aller OGGS-Kinder gemäß ihrer Möglichkeiten ihren Teil beitragen. Denn es geht hier nicht um Reich oder Arm, sondern um junge Soester Familien, die auf die Ganztagsbetreuung ihrer Kinder angewiesen sind.

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Änderungsantrag der FDP Ratsfraktion zum Handlungskonzept Wohnen

Das vorgelegte Handlungskonzept Wohnen 2015 für die Stadt Soest soll mit seiner Umsetzung eine ausreichende Wohnraumversorgung für die kommenden 10 Jahre (2016-2025) sicherstellen.
Nach der Analyse der aktuellen Situation und einer Festlegung von Prognosewerten kommt die Verwaltung als Verfasser in dem Entwurf zu der Schlussfolgerung, dass für die kommenden Jahre jeweils 140 WE (Wohneinheiten) pro Jahr benötigt werden. Davon werden 80 WE im EZFH (Ein- und Zweifamilienhausbau) und 60 WE im MFH (Mehrfamilienhausbau) angenommen. (S. 24-25)
Für die Berechnung der zukünftig benötigten und damit auszuweisende Baulandfläche wird ein Anteil von 15 WE für die Bebauung von Baulücken im Stadtgebiet abgezogen. Weiterhin werden weitere 15 WE für Bebauungen in den Ortsteilen in Anrechnung gebracht. So muss zukünftig für 110 WE im EZFH und MFH pro Jahr Baufläche zur Verfügung gestellt werden. (S. 27)
Für diese 110 WE pro Jahr werden pro WE 550 qm benötigt. Das ist ein belegbarer Erfahrungswert der vergangenen Jahre. Somit werden also zukünftig pro Jahr 110 WE x 550 qm/WE = 60.500 qm Bruttobaulandfläche benötigt. Der Bedarf beträgt damit pro Jahr 6 ha bzw. für den Betrachtungszeitraum von 2015 bis 2025 insgesamt 60 ha. (S. 28)

Aufgeführte Potentialflächen jedoch nur 30 ha.
Die Verwaltung kommt nach einer Untersuchung der potentiellen Flächen im Stadtgebiet zu der Feststellung, dass
Zitat:„……, … für den Planungshorizont bis 2025 die angegebenen Potentialflächen, selbst wenn sie alle entwickelt werden können, nicht ausreichen, den prognostizierten Bedarf
zu decken, zumal durchaus davon ausgegangen werden kann, dass nicht alle Potentialflächen zur Realisierung kommen.“

Kritikpunkt:
Die Beschlussvorlage sieht vor, dass die vorhandenen Potentialflächen und die aktuellen Baugebiete gemäß der Tabelle Abb. 12 auf Seite 31 der Vorlage als 10-Jahresplan festgelegt werden, ohne dass die selbst angesprochene notwendige Ermittlung von weiteren Potentialflächen auch nur ansatzweise konkretisiert wird. Die dargestellte Analyse zeigt deutlich auf, welcher Bedarf zukünftig besteht. Das Konzept liefert jedoch keinen Lösungsansatz für das Delta zwischen benötigter und realisierbarer Baufläche von 300.000 qm bzw. 30 ha Bruttobaulandfläche, also von 50 % der benötigten Fläche.

Es ist nach Aussage in der Vorlage sogar davon auszugehen, dass nicht einmal die aufgezeigten 30 ha zur Realisierung kommen. (S.30) In noch weiteren aufgeführten Potentialflächen wird sogar eine Fläche nördlich am Klinikum ausgewiesen, die nach derzeitigem Stand doch für ein Reha-Zentrum vorgesehen ist und damit für Bauland gar nicht zur Verfügung steht. (Fläche 11 auf der Karte mit den Potentialflächen)

Ein weiterer Kritikpunkt am Handlungskonzept Wohnen, der das Schließen dieses Fehlbedarfes noch erschwert, ist die Strategie der Stadt - Zitat: „Größere Siedlungsflächen werden in erster Linie dort entwickelt, wo die Stadt oder geeignete Kooperationspartner vorher Eigentümer geworden sind.“

Damit erschwert die Stadt sich selbst das Schließen der Lücke zwischen Bedarf und Angebot, denn sie will in erster Linie nur Baugebiete zulassen, die sie vorher erworben hat.

Der Ausschuss und der Rat würden bei entsprechendem Beschluss mit diesem Handlungskonzept bewusst eine intensive Verknappungspolitik auf dem Grundstücksmarkt beschließen, der für die Weiterentwicklung dieser Stadt sehr schädlich wäre.

Dieses Konzept wird den Zuzug von Bauwilligen nach Soest immens erschweren. Interessenten würden in die umliegenden Gemeinden abwandern.

Die Grundstückspreise auf dem freien Markt würden weiter deutlich anziehen. Ebenso würde sich das bereits deutliche gestiegene Preisniveau für Wohnraum in Form von Preisen für den Erwerb von Eigentumswohnungen und damit verbundenen Mieten weiter erhöhen. Indirekt hätte diese Verknappungspolitik im Laufe der Zeit negative Folgen für den gesamten Wohnungsmarkt in Soest.

Die FDP Ratsfraktion fordert daher die Verwaltung auf, das Konzept nachzubessern und in einem neuen Entwurf deutlich zu machen, wie und wo sie gedenkt, diese große Lücke an Bauland , die sie selbst festgestellt hat, zu schließen.

FDP Stadtverband Soest

FDP gegen Windkraftanlagen auf dem Soester Stadtgebiet

Die FDP Soest hat sich mit dem Gutachten über die mögliche Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen auf dem Soester Stadtgebiet eingehend befasst.
Obwohl die Freien Demokraten nicht grundsätzlich gegen Windkraftanlagen sind, werden wir eine Ausweisung solcher Konzentrationsflächen in Soest nicht befürworten.
Die nach Auswertung aller Kriterien übrig gebliebenen drei möglichen Flächen liegen nach Ansicht der FDP zu nah an den kleinen Ortschaften. Die Soester Börde ist sehr dicht besiedelt, so dass die möglichen Flächen zwar im Rahmen der üblichen Entfernung von mindestens 500 m zur nächsten Ortschaft liegen. Die zunehmenden Anlagegrößen von mehr als 200 m Höhe lassen aber Zweifel zu, ob diese 500 m tatsächlich ausreichen, um die Bewohner vor den Beeinträchtigungen durch die Anlagen zu schützen.
Vielmehr scheint es Sicht der Soester FDP angebracht zu sein, den Abstand von mindestens 1 km, der für größere Ortschaften als Mindestabstand angesehen wird, auch für kleine Siedlungen anzuwenden. Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft sollte es in dieser Frage nicht geben.
Weiterhin rückt bei Windkraftanlagen vermehrt die Problematik des Infraschalls in den Vordergrund.
So wenden sich in Dänemark die Bürger massiv gegen neue Anlagen, da negative Auswirkungen auf Tiere bereits nachweisbar sind. Die Behörden spielen in Deutschland dieses Thema zwar noch herunter, aber es gibt ernstzunehmende Untersuchungen, die deutlich höhere Abstände zu den Anlagen fordern. Diese Frage sollte nach unserer Ansicht erst einmal eingehend untersucht werden.
In Fall der möglichen Ausweisungen für das Soester Stadtgebiet käme nach Ansicht der Soester FDP nur die größte südliche gelegene Fläche überhaupt in Betracht. Da aber auch diese Fläche zu nah an den Ortschaften liegt, sehen wir keine Möglichkeiten des Ausweises solcher Konzentrationsflächen.
Auch hegt die Soester FDP Zweifel, ob das Land NRW die Möglichkeiten des repowering, also der Ersatz von alten Anlagen durch neue deutlich leistungsfähigere Anlagen, abschließend untersucht hat, um so die gesteckten Ziele der Erhöhung des Versorgungsanteil durch regenerativen Energieerzeugung in NRW zu erreichen.

Links zu Infraschall Problematik:

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