FDP Stadtverband Soest

8 Ziele für Soest

1. Bildung
Erhalt der vielfältigen Schulformen in Soest trotz
sinkender Schülerzahlen. Frühkindliche Bildung
und individuelle Förderung gilt es zu verbessern.

2. Gesundheitliche Versorgung
Kooperation statt Konkurrenz. Die Krankenhäuser
müssen einen Neuanfang wagen.

3. Sicherheit
Soest muss wieder sicherer werden. Konsequentes
Handeln der Polizei und der Stadt bleibt unerlässlich.

4. Tourismus
Soest ist mehr als nur einen Besuch wert. Wir
wollen mehr Gäste und wir möchten, dass sie
wiederkommen.

5. Stadtverwaltung
Runter mit den Schulden. Es muss Wege aus
der Schuldenspirale geben. Verwaltung und Politik
stehen hier in besonderer Verantwortung.

6. Stadtentwicklung
Besondere Städte brauchen besondere
Aufmerksamkeit. Unsere historische Altstadt
muss behutsam weiterentwickelt werden.

7. Wirtschaftsförderung
Der Weg aus den Schulden wird über die
Gewerbesteuer führen. Die Wirtschaftsförderung
muss sich daher auf ihre Kernaufgabe konzentrieren:
Mehr Unternehmen, mehr Arbeitsplätze,
mehr Gewerbesteuer.

8. Energie und Versorgung
„Günstig, effizient und erfolgreich!“ muss das
Motto der Stadtwerke Soest sein. Nur starke
Stadtwerke können dauerhaft unsere Versorgung sicher gewährleisten.

Das Kernziel liberaler Kommunalpolitik ist es, die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Soest zu sichern, zu verbessern und ihnen ein hohes Maß an Möglichkeiten zur freien Entfaltung ihres Lebens zu geben. Dabei soll jeder die Möglichkeit erhalten, sein Lebensumfeld und das seiner Familie weitgehend mitzugestalten und seine Interessen und Sichtweisen in die politischen Entscheidungen vor Ort einzubringen.

Die kommunale Politik und die Verwaltung der Stadt verstehen wir Liberale als Dienstleistungen für die Bürger. Dabei sind Transparenz und Nachvollziehbarkeit des politischen Handelns für das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger unerlässlich.

In den Gremien, Ausschüssen und Aufsichtsräten müssen Bürger der Stadt vertreten sein, die über möglichst hohe Sachkenntnis und Sachverstand verfügen sollten, um zu gewährleisten, dass die nachhaltig besten Entscheidungen für die gesamte Gemeinde getroffen werden. Die Liberalen werben für ein breiteres bürgerliches Engagement in allen Bereichen des gemeinschaftlichen Lebens. Die Miteinbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die verschiedenen Bereiche öffentlichen Lebens ist erklärtes Ziel der Liberalen.

Bildung

Das gute Schulangebot in Soest ist weiter zu erhalten und zu verbessern. Das Angebot an offenen Ganztagsschulen soll quantitativ als auch qualitativ für alle Schulformen weiterentwickelt werden. Für die Liberalen ist entscheidend, dass vor Ort ein optimales, differenziertes Bildungsangebot geschaffen wird, dass den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen gerecht wird. Dieses Ziel kann nach Ansicht der Liberalen am besten durch das begabungsgerechte dreigliedrige Schulsystem umgesetzt werden. Die FDP tritt bei Bedarf für neue Modelle der Kooperation zwischen Haupt-, Real- und Gesamtschulen ein, wenn die Gremien der beteiligten Schulen und die Schulträger dies wünschen.

Die Angebotsstrukturen sind für Kinder und Eltern so zu gestalten, dass die individuelle Förderung jedes Kindes verbessert wird. Eltern und Kindern müssen Wahlmöglichkeiten eröffnet werden, um diesem Ziel gerecht zu werden. Dem Elternwillen soll dabei Priorität eingeräumt werden.

Sollten sich mit Blick auf die demografische Entwicklung dabei Schulzusammenlegungen ergeben, sind diese möglichst langfristig zu planen, um jedem Betroffenen die Möglichkeit zu geben, sich auf die sich daraus ergebenden Veränderungen einstellen zu können.

Die FDP strebt darüber hinaus eine Vernetzung der einzelnen Bildungseinrichtungen an. Die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsunternehmen und einzelnen Schulen ist zu verbessern wie z.B. über Praktika, Vorträge oder kleine gemeinsame Projekte.

Die frühkindliche Bildung bedarf der besonderen Aufmerksamkeit. Die FDP steht für einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem vollendeten 2. Lebensjahr. Die Familien müssen schrittweise von den Kita-Beiträgen entlastet werden.

Das Angebot an Kita’s soll erhalten werden und qualitativ ausgebaut werden. Die Qualifizierung der Betreuer und Erzieher muss vorangetrieben werden. Der Erkennung von Defiziten in der Entwicklung müssen geeignete möglichst individuelle Maßnahmen wie z.B. Sprachförderung folgen. Die Einführung eines frühen fremdsprachlichen Unterrichts sieht die FDP besonders positiv und wird darauf hin zielende Maßnahmen unterstützen.

Die Liberalen schlagen vor, dass in der Stadtbücherei zukünftig ein Pool für Schulbücher eingerichtet wird. Die Vorhaltung der Unterrichtsmaterialien an den Schulen könnte so optimiert werden. Ebenso könnte die Belastung der Eltern aus dem Schulbuchkauf reduziert werden. Es würden vermehrt Kinder und Jugendliche an die Stadtbücherei herangeführt. Die Stadtbücherei würde mehr Nutzer erhalten. Die Durchführung setzt allerdings voraus, dass sich die Schulen auf weitgehend einheitliche Schulbücher einigen. Weiterhin schlägt die FDP Soest vor, den Gebäudekomplex der Stadtbücherei um den Anbau eines Schulungsraumes zu erweitern, in dem Schulklassen externen Unterricht unter Nutzung der Möglichkeiten der Stadtbücherei durchführen können. Dieses Angebot wird in anderen Stadtbüchereien bereits erfolgreich umgesetzt.

Stadtverwaltung

Die Konsolidierung des städtischen Haushaltes hat für die Soester Liberalen erste Priorität. Das Ziel, im Jahr 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, unterstützt die FDP nachhaltig. Zur weiteren Restrukturierung der Verwaltung und zum strikten Sparen in den städtischen Haushalten gibt es keine Alternative.

Größeren Projekten wie der Landesgartenschau, der Neugestaltung des Bahnhofes, einem Hotelbau an der Stadthalle und der Renovierung und Erweiterung des Stadtkrankenhauses steht die Soester FDP offen und gleichzeitig auch kritisch gegenüber. Alle Projekte sind auf ihre kurz- und langfristigen Auswirkungen auf die Haushaltslage der Stadt zu überprüfen. Mögliche Risiken sind vor der Genehmigung in den Gremien genau zu untersuchen. Ist die Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer negativen Folge bei einer Maßnahme zu hoch, ist das Projekt nicht oder nur teilweise durchzuführen.

Die Verlagerung von Belastungen in städtische Tochtergesellschaften ist besonders kritisch zu hinterfragen. Die FDP fordert möglichst bald eine „Konzernbilanz“ der Stadt Soest, in die alle Tochtergesellschaften aufgenommen werden, um die Bildung von Schattenhaushalten, auf die der Rat der Stadt nur eingeschränkt Einfluss hat, einzudämmen. Die Schattenhaushalte verringern die gebotene öffentliche Transparenz der Maßnahmen der Verwaltung bzw. der gebildeten Organisationen.

Weiterhin steht die FDP Soest für die Wiederbesetzung der Stelle des Stadtbaurates. Die vielfältigen Probleme in den baulichen Bereichen erfordern nach Ansicht der Liberalen für diesen Bereich eine kompetente Persönlichkeit mit den notwendigen Kenntnissen für eine adäquate Weiterentwicklung einer historisch geprägten Stadt.

Unternehmen und Wirtschaftsförderung

Die wirtschaftliche Belebung in Soest wird eine Schlüsselrolle für die Beseitigung des andauernden Haushaltsdefizits spielen. Das Kernziel zukünftiger Stadtpolitik muss daher die Ansiedlung neuer Unternehmen sein, die langfristig mehr Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt bringen.

Die Wirtschaftsförderung muss sich zu diesem Zweck deutlich besser in Position bringen. Sie bedarf aus Sicht der Liberalen einer Reorganisation. Das Ziel muss eine Effizienzsteigerung durch Konzentration auf die wesentlichen, wirklich notwendigen Aufgaben sein. So bedarf das Konzept der Zusammenlegung der Wirtschaftförderung, Tourist Information und des Soest-Marketings nach Ansicht der Soester Liberalen der Überprüfung.

Die Touristinformation und das Soest-Marketing sollten von der Wirtschaftsförderung abgekoppelt werden. Der Bereich Tourismus / Marketing könnte mit der Stadthalle und dem Bürgerzentrum kooperieren und an zentraler Stelle in Soest für Touristen einerseits und für die Soester Bürger für kulturelle Veranstaltungen andererseits zur Verfügung stehen. Ebenso sollten die diversen Veranstaltungen wie z.B. der Bördetag von diesem Bereich geplant und durchgeführt werden.
Die Wirtschaftsförderung muss nach Ansicht der FDP näher an die Stadtentwicklung heranrücken, um die beidseitigen Belange besser auf Investorenwünsche koordinieren zu können. Schließlich haben Neuansiedlungen von Unternehmen oder Betriebserweiterungen mit historischen Gaststättentouren nichts zu tun.

Die Wirtschaftsförderung soll sich neben den ihr typischerweise zuzurechnenden Bereichen um die Planungen der Landesgartenschau, den Bahnhofsbereich, die Kasernengelände, die Kooperation der Fachhochschule mit Unternehmen der Stadt sowie in Kooperation mit dem Kreis Soest um Existenzgründer und Jungunternehmer kümmern. Auch Infrastrukturmaßnahmen müssen von der Wirtschaftsförderung konstruktiv begleitet werden.

Einzelhandelskonzept

Das Einzelhandelskonzept der Stadt bedarf einer kritischen Überprüfung und Neufassung. Investoren muss die Möglichkeit gegeben werden, auf die Bedürfnisse ihrer Kunden besser eingehen zu können. Die FDP will die Einschränkung des Wettbewerbs zu Gunsten innerstädtischer Lagen beseitigen. Wettbewerb erzeugt ein besseres Leistungsangebot und schafft Arbeitplätze.


Tourismus

Der Tourismus ist durch ein deutlich verbessertes Marketing-Konzept nachhaltig zu fördern. Die historische Bausubstanz der Stadt Soest bietet Alleinstellungsmerkmale, die es in diesem Konzept besonders hervorzuheben gilt. Hier existiert nach Ansicht der Liberalen für die Stadt noch ein großes Potential, welches auszuschöpfen gilt. Der Einzelhandel und die Gastronomie in Soest können vom erhöhten Tourismus stark profitieren.

Die FDP Soest befürwortet für die Stärkung des Tourismus einen Hotelneubau, möglichst auf dem Gelände der Stadthalle, um Synergien für die defizitäre Stadthallen GmbH zu heben. Für die touristische Weiterentwicklung der Stadt ist es unerlässlich, eine weitere möglichst gehobene Beherbergungsmöglichkeit anzubieten.

Die Stadtfeste sind qualitativ weiter zu entwickeln. Hier hebt sich Soest von den umliegenden Städten bereits deutlich positiv ab.

Fachhochschule Soest

Die Fachhochschule Soest ist für die Stadt und viele heimische Betriebe ein nicht mehr weg zu denkender Kooperationspartner. Die Ausbildung junger Menschen aus dem Umland zu hoch qualifizierten Ingenieuren kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Für die Ansiedlung neuer Unternehmen kann die Fachhochschule mit ihren Absolventen zum entscheidenden Faktor für die Standortwahl werden.

Leider wird in unmittelbarer Nachbarschaft (Lippstadt / Hamm) eine neue Fachhochschule mit ähnlichen Studiengängen entstehen. Für den gesamten Kreis Soest ist die Entwicklung zu begrüßen, für unsere Stadt bringt sie mittel- und langfristig den Nachteil geringerer Studentenzahlen. Daher ist in den nächsten Jahren die Kooperation zwischen der Stadt und der Fachhochschule deutlich zu intensivieren, um ein noch besseres Angebot für Studierenden und Unternehmen zu entwickeln.

Sicherheit

In unserer freiheitlichen und offenen Gesellschaft ist Sicherheit ein elementares Bedürfnis der Menschen und trägt wesentlich zu einer hohen Lebensqualität bei. Der Schutz der Bürger vor Gewalt, Kriminalität und Belästigung ist eine der wichtigsten Aufgaben des Staates.

Um diese Aufgabe bewältigen zu können, muss einerseits die Polizei mit ausreichendem Personal und den notwendigen Sachmitteln ausgestattet werden. Andererseits sind die Ursachen für Kriminalität und Gewalt anzugehen. Mit Sprachförderung, Bildung und Sport müssen Lebens- und Berufsperspektiven geschaffen werden, die ein Abgleiten in die Kriminalität vermeiden helfen. In Soest ist die starke Präsenz der Polizei und der assistierenden Ordnungskräfte auszubauen und so lange beizubehalten, bis sich die besonders an den Wochenenden ständig wiederkehrenden Belästigungen und Gewaltanwendungen deutlich reduziert haben. Bei Wiederholungstätern muss die gesamte Bandbreite der Ordnungsmaßnahmen der Stadt ausgeschöpft werden.

Stadtentwicklung

In der Stadtentwicklung müssen Verwaltung und Politik verantwortungsvoll im Spannungsfeld von freiem Gestaltungsspielraum für den Einzelnen und den Bedürfnissen der Gemeinschaft, von Umweltqualität und Mobilität sowie Erhaltung der historischen Altstadt und attraktiver Neugestaltung immer wieder neu entscheiden.

Dem historischen Stadtkern der Stadt Soest kommt dabei besondere Bedeutung zu. Die FDP steht für eine konsequente Erhaltung der alten Bausubstanz und gleichzeitig für eine Erhöhung der Lebensqualität in der Innenstadt. Dazu zählt die besondere Pflege der Plätze und Straßen im alten ottonischen Stadtkern. Die Freilegung der alten Wasserläufe, der Ausbau der Begrünung und die Erneuerung der alten Plätze bringen für die Einwohner der Stadt und für die steigende Zahl der Besucher einen Zugewinn an Attraktivität und positivem Lebensgefühl. Die FDP Soest steht für eine Befreiung des Vreithofes vom ruhenden Autoverkehr. Parkraum steht nach Ansicht der Liberalen weiterhin ausreichend im direkten Umfeld des Platzes zur Verfügung.

Zukünftige Bebauungen, insbesondere in der Innenstadt, bedürfen besserer Vorarbeit. So ist die Bebauung des Geländes „Altes Stadtkrankenhaus“ in mehrfacher Hinsicht kritikwürdig. Solche Fehlentwicklungen müssen zukünftig vermieden werden. Die Entwicklung der Bereiche außerhalb des Stadtkerns muss im Zeichen der besonderen Berücksichtigung der Lebensumstände der Bewohner der Stadt und deren Wünsche stehen. Dabei zählen kurze Wege zu den Kindergärten, Schulen und Versorgungsmöglichkeiten zu den wesentlichen Kriterien.

Das Angebot an Grundstücken zur Wohnbebauung muss neben den bereits vorhandenen Gebieten erweitert werden. Eine Konzentration auf das Wohngebiet Ardey lehnt die FDP ab. Interessierten Bürger muss ein breit gefächertes Angebot zur Verfügung gestellt werden.

Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung bietet der Stadt die einmalige Gelegenheit, bestimmte Maßnahmen, die auf Grund der schwierigen Haushaltslage der Stadt bisher verschoben wurden, kurzfristig durchzuführen. Im Rahmen der durch das Gesetz vorgegebenen Möglichkeiten muss dieser einmalige Investitionsrahmen für die Stadt optimal genutzt werden.

Bei der Auswahl der Maßnahmen sollten Bildungseinrichtungen, insbesondere für Kinder und Jugendliche, im Vordergrund stehen

Für die zum großen Teil immer noch brach liegenden alten Kasernen in Soest muss endlich ein Nutzungskonzept erstellt werden. In diesen Anwesen steckt ein Potential, das es zu nutzen gilt.

Gesundheitliche Versorgung

Die Bürger der Stadt Soest sind durch ihren beiden Krankenhäusern und die haus- und fachärztliche Betreuung bisher gut versorgt gewesen. Die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen hat es in den letzten Jahren erforderlich gemacht, dass die Krankenhäuser und niedergelassenen Ärzte ihre Strukturen deutlich verändern und anpassen mussten, um einerseits eine moderne Versorgung weiterhin zu gewährleisten und andererseits den wirtschaftlich schwieriger werdenden Bedingungen gerecht zu werden.

Die FDP hatte die begonnene Kooperation zwischen den Krankenhäusern sehr begrüßt. Die Entwicklung in den letzten Jahren ist jedoch mehr als kritikwürdig. Die Kooperation ist zusammengebrochen und ein unseliger Rechtsstreit hat die Fronten sehr verhärtet. Das Image des Klinikums hat besonders gelitten.

Leider wurde es im Klinikum über lange Jahre versäumt, notwendige Instandhaltungen und kontinuierliche Verbesserungen der Einrichtung voranzutreiben. So hat sich die Geschäftsführung des Klinikums nunmehr ein umfangreiches Investitionsvorhaben vom Aufsichtsrat und vom Rat der Stadt in Höhe von 45 Millionen € genehmigen lassen. Die FDP steht der Maßnahme grundsätzlich positiv gegenüber. Die Liberalen sehen im gesamten Vorhaben nicht unerhebliche Risiken, die zu Verlusten in Millionenhöhe führen könnten. Die FDP hat daher dem Antrag des Klinikums nicht zugestimmt und die Teilung der Investition in zwei Abschnitte vorgeschlagen, um das Risiko zu verringern.

Das Ziel der Soester FDP ist die Aufrechterhaltung bzw. die Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung der Soester Bürger, einerseits durch eine Wiederaufnahme der Kooperation zwischen den beiden Soester Krankenhäusern und andererseits durch die Optimierung der Verzahnung zwischen den ambulanten und stationären Behandlungen.

Kultur

Das Morgnerhaus und die Kunstsammlung hat nicht zuletzt durch die massive Kritik der FDP zur letzten Kommunalwahl viel Aufmerksamkeit und Mittel zur Renovierung des Gebäudes und der Restaurierung der Kunstsammlung erhalten. Dieser eingeschlagene Weg ist nachhaltig weiter zu beschreiten. Alle Museen der Stadt bedürfen der hohen gemeinsamen Aufmerksamkeit von Bürgern, Politik und Verwaltung, um Verfehlungen der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Ebenso sind aus Sicht der FDP die Bereiche Stadtarchäologie und Stadtarchiv für das kulturelle Leben ins Soest unverzichtbare Bestandteile.

Die Stadtbücherei bedarf einer Erneuerung ihres Konzeptes, um eine höhere Akzeptanz in der Stadt zu erreichen. Die FDP unterstützt geeignete Maßnahmen, um dieses Ziel und eine bessere Kostendeckung der Bücherei zu erreichen.

Die Musikschule soll in ihrer Funktion und Ausgestaltung nicht beschnitten werden. Auch wenn die Liberalen der Ansicht sind, dass Musikunterricht nicht zwingend Aufgabe einer Kommune ist, so ist die nach wie vor gut angenommene Einrichtung mit ihren Leistungen doch mehr als nur erhaltenswert. Bürgerschaftliches Engagement hat sich hier hervorragend bewährt und könnte auch für die Zukunft der Schlüssel zum Erhalt der Musikschule Soest sein.

Umwelt

Soest war in der Vergangenheit eine landwirtschaftlich geprägte Stadt. Sie bildet nach wie vor einen starken Verbund mit der dem direkten Umland, der Soester Börde und den nahen ökologisch wertvollen Bereichen Lippe und Arnsberger Wald. Dieser besondere Standort macht die Stadt einschließlich ihrer gut erhaltenen historischen Bausubstanz für ihre Bewohner besonders lebenswert. (Was einige leider nicht wirklich zu schätzen wissen)

Es ist die besondere Aufgabe der Bürger und besonders ihrer gewählten Vertreter, dieses so lebenswerte Umfeld zu schützen und für nachfolgende Generationen zu bewahren.

So bedarf es bei allen Entscheidungen über die Stadtentwicklung einer besonders vorsichtigen Handlungsweise, die die ökologischen und städtebaulichen Gegebenheiten und deren besondere Anforderungen maßgeblich berücksichtigen.

Die Wallanlage muss als denkmalgeschütztes Bauwerk vor zerstörendem Bewuchs bewahrt werden. Die Sichtfreiheit auf das Bauwerk ist zu verbessern. Die Planungen zukünftiger Bepflanzungen innerhalb der Gräften sind im Hinblick auf den Denkmalschutz zu kontrollieren.

Das so genannte grüne Rad um die Stadt Soest muss erhalten werden, da die leicht abgesenkte Lage der Stadt Soest die Klimaverhältnisse bzw. den Luftaustausch negativ beeinflusst. Sinnvoll geplante Grünanlagen sowie Belüftungsschneisen können diesen Zustand verbessern. Die nachhaltige fachgerechte Pflege des öffentlichen Grüns sollte gefördert werden.

Die Baumschutzsatzung ist für Privatgärten zu streichen, da sie Anpflanzungen mittlerweile vermeidet statt sie zu fördern. Der „Arbeitskreis Bäume“ muss als fachkundiges Gremium für den öffentlichen Baumbestand in Soest erhalten bleiben, auch wenn der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz eventuell mit dem Stadtentwicklungsausschuss zusammengelegt wird.

Der Krähenplage muss weiter Einhalt geboten werden. Dies dient sowohl dem Schutz von Kleinvögeln als auch einer Infektionsvorsorge.

Energie

Für den ressourcenschonenden Umgang mit Energie auf kommunaler Ebene setzt sich die FDP konkret für die folgenden Maßnahmen ein.

Die Stadtwerke Soest führen in den nächsten 2 Jahren den „intelligenten Stromzähler“ für alle Haushalte in Soest ein. Diese Installation bewirkt eine bessere Kontrolle für den Stromverbrauch im Haushalt und fördert den bewussten Umgang mit Energie.

Weiterhin sollen sich die Stadtwerke Soest in die Entwicklung der Geothermie einbringen und untersuchen, ob ein Engagement in diesem Bereich für die Stadt Soest oder für das Gemeinschaftsunternehmen Trianel, an dem die Stadtwerke Soest beteiligt sind, sinnvoll sein könnte.

Ihr Angebot an Hilfen für Haushalte in Richtung Wärmeschutzmaßnahmen sollten die Stadtwerke Soest erhöhen.

Soest, 9. März 2009