FDP Stadtverband Soest

Antrag der FDP-Fraktion zur Neuordnung der Parknutzung auf dem Gelände an der Wiesenstraße .

Die FDP Soest beantragt die Neuordnung der Parknutzung auf dem Gelände an der Wiesenstraße (früheres Hallenbadgelände) zu prüfen und umzusetzen.

1. Grund:
Die vorhandene Fläche ist für die Parknutzung mit dem Parkscheinautomaten nicht optimal ausgenutzt.
Beobachtungen der Nutzung zeigen Einfahrten mit vergeblichen Suchverkehren.
Dies ist besonders an Markttagen verstärkt erkennbar.
Wie der beigefügte Schnappschuß zeigt, ist die Abstandsfläche zum Bachbett überdimensioniert.
Die sicher gute Absicht, eine Aufenthaltsfläche vorzuhalten, scheitert an der Wirklichkeit. Kaum jemand geht in diesen Abständen entlang des Bachbettes oder nutzt in derartiger Entfernung zum Wasser die Sitzgelegenheiten.
2. Überlegungen dazu:
Hier kann für ungefähr zehn Pkw Parkraum geschaffen werden, ohne zu dicht an das Gewässer heranzurücken. So kann ein wenig Ausgleich für die entfallenen Parkplätze “Am Vreithof“ geschaffen werden.
In diesen Zeiten knapper Haushaltsmittel kann so der Ertrag aus den Parkgebühren noch um einiges erhöht werden. Parkgebühren werden bekanntlich ohne Vorbehalte akzeptiert, wenn der angebotene Parkraum günstig und oberirdisch angeboten wird.
Die Unterdeckung an Parkraum wird so zwar nicht beseitigt, aber zumindest ein wenig gemildert.

Ernst-W. Wiggerich

Die Landesregierung plant, das letzte Kindergartenjahr ab dem 1. August 2011 für die Eltern beitragsfrei zu stellen.

Die FDP-Fraktion bittet daher um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Kinder werden in Soest an dem 1. August 2011 beitragsfrei eine Kindertagesstätte besuchen?
2. Welche Kosten kommen dafür auf die Stadt Soest zu?
3. In welcher Höhe erhält die Stadt Soest Ausgleichszahlungen des Landes NRW?
4. Wie soll eine mögliche Differenz zwischen Kosten und Ausgleichszahlungen aus dem städtischen Etat kompensiert werden und ist hierzu ggf. ein Beschluss des Rates der Stadt Soest notwendig?
5. Ist bekannt, wann und wie der Stadt Soest die entsprechenden finanziellen Mittel des Landes NRW zugeleitet werden?

Begründung:

Dem Vorhaben der Landesregierung, in Zeiten einer überaus angespannten Haushaltslage in Land und Kommune ein beitragsfreies Kindergartenjahr einzurichten, steht die FDP kritisch gegenüber. Zwar ist die Beitragsfreiheit eines Kindergartenjahres wünschenswert und wird von uns als mittelfristiges Ziel unterstützt, jedoch muss die Frage der Gegenfinanzierung vor Einführung der Elternbeitragsfreiheit klar geregelt sein. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass mit dem Gesetz zur Einführung der Beitragsfreiheit klare Regelungen über die volle Erstattung des Einnahmeausfalls an die Kommunen getroffen werden und so Planungssicherheit für die Jugendämter besteht.

Ernst-W. Wiggerich

FDP Soest

BAUEN IN SOEST? LEIDER NUR NOCH AM ARDEY!

Die Attraktivität unserer Stadt zeigt sich besonders auf dem Immobilienmarkt. Häuser und Grundstücke in Soest sind gesucht. Preise für 50 Jahre alte Einfamilienhäuser liegen in Höhen, die vor wenigen Jahren nicht zu erahnen gewesen wären. Unter 200 T € ist selten etwas Akzeptables zu finden.
Bei diesem Preisniveau ist Bauen eine echte Alternative. Aber wo? Die Bauwilligen werden nur noch am Ardey fündig, wo der dritte und letzte Abschnitt schon kurz vor der Vermarktung steht.
Aber nicht jeder möchte dort bauen. Andere Flächen böten sich durchaus an. Aber die Stadt verzögert die Erschließung weiterer Baugebiete. Erst muss Ardey verkauft sein, bevor weitere Flächen an den Markt gelassen werden.
Welche Folgen hat so eine Politik? Strukturell entsteht dort ein Siedlungsschwerpunkt, der im Vergleich zu den anderen Stadtbereichen ein nachhaltiges Ungleichgewicht erzeugt. An den Anmeldezahlen der Schulen ist das schon zu erkennen. Die Petrischule ist derzeit besonders begehrt, andere Soester Grundschulen fürchten bereits um ihre Existenz.
Viele Bauwillige kehren Soest den Rücken. Wer bauen will, muss es jetzt angehen, denn die Zinsen ziehen an.
Im Stadtentwicklungsausschuss wurde die Bebauungsplanung 2011 verabschiedet. Es lagen Anträge für kleine Baugebiete in Hattrop, Deiringsen und Soest Nord am Teinenkamp, vor. Vorschlag der Verwaltung: „Nicht in 2011“! Das bedeutet, dass die Baugebiete frühestens in 2012 geplant werden. Ein möglicher Baubeginn wäre dort dann 2013 möglich. Aber nur, wenn alle Grundstücke am Ardey dann verkauft sind! Im Ausschuss wurde auf das früher beschlossene Wohnflächenkonzept verwiesen.
Die FDP Ratsfraktion ist damit nicht zufrieden. Wir wollen, dass Bauwillige eine akzeptable Auswahl an Baugrund in Soest haben.
Bürgerfreundlich ist das „Wohnbauflächenkonzept“ wirklich nicht mehr. Die künstliche Verknappung treibt die Grundstückspreise nur weiter nach oben und verhindert das Bauen zum jetzigen zinsgünstigen Zeitpunkt.
Verweise auf die demographische Entwicklung, wonach zukünftig weniger gebaut wird, sind nicht schlüssig. Wenn wir zukünftig weiter Menschen nach Soest holen wollen, brauchen wir eine attraktive Auswahl an günstigen Baugrundstücken.
Für alle Bewohner südlich des Bergenringes bedeutet die Haltung der Verwaltung bei der möglichen Bebauungsfläche am Teinenkamp zudem, dass der Baubeginn des Lärmschutzwalles für einen weiten Teil dieser Strasse frühestens in 2013 liegen wird, auch wenn die LKW’s der Fa. Kuchenmeister bereits vorher rollen. Also, durchgängiger Lärmschutz am Bergenring frühestens 2013! Aber nur, wenn alle Grundstücke am Ardey dann verkauft sind!

NEUES STADTHALLENKONZEPT AUSBAUFÄHIG!


Der Haupt– und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, als Nachfolger in der Geschäftsführung der Stadthalle Soest GmbH Herrn Ferdinand Griewel zu bestellen. Gleichzeitig soll Herr Herbert Kanein, Chef des Bürgerzentrums, an der Programmgestaltung für die Stadthalle maßgeblich mitwirken. Im Moment die nahe liegende Entscheidung für eine bessere Führung der Stadthalle. Aber zukunftsweisend ist diese Lösung nicht. Sowohl Griewel als auch Kanein haben die 60 Jahre überschritten. Beide könnten relativ zeitnah in den Ruhestand treten. Was dann? Eine neue Leitung wird kommen, ohne Erfahrung im Soester Interessenkonflikt, wie Bürgerzentrum, Stadthalle und Kulturbereich der Wifö zusammen zu führen sind. Aus Kostengründen wäre eine organisatorische Zusammenfassung der Veranstaltungen in Soest angeraten. Doch bringen Sie mal drei Leitende und drei Aufsichtsgremien zusammen. Da siegt selten die Vernunft, sondern fast immer das Eigeninteresse. Die Chance für einen ersten Teilschritt wurde gerade vertan. Der FDP-Vorschlag, die Zusammenführung der Gesellschaften von Stadthalle und Wirtschaftsförderung, wird politisch von mehreren Ratsmitgliedern nicht gewollt. Man hat sich in den Aufsichtsräten eben gut eingerichtet.


LANDESGARTENSCHAU 2017-EINE CHANCE FÜR SOEST

Soest bewirbt sich gemeinsam mit Bad Sassendorf und Möhnesee für die Ausrichtung der Landesgartenschau 2017. Die politischen Gremien haben in gemeinsamen Sitzungen die Bewerbung beschlossen. Das Interesse in der Bevölkerung und bei den Unternehmen ist groß.
Haben wir eine Chance?
Das Konzept, drei Kommunen an der Gartenschau zu beteiligen, ist mutig. Auch wir waren skeptisch. Aber was zunächst als Nachteil schien, erweist sich bei näherer Betrachtung als ein echtes Alleinstellungsmerkmal gegenüber den anderen Bewerbungen. Die Entfernung zum Möhnesee erzeugte die für 2 Tage gültige Eintrittskarte inklusive der Transfers im öffentlichen Nahverkehr. Dies ist für alle Besucher ein echter Mehrwert. Welcher Konkurrent kann das bieten?
Wir hoffen, dass auch die Bewertungskommission diesen Mehrwert erkennt und ihn entsprechend würdigt. Die FDP Ratsfraktion unterstützt die Bewerbung der drei Kommunen für die Landesgartenschau 2017 und wünschen uns allen viel Erfolg für dieses viel versprechende Vorhaben!


ALTSTADTSATZUNG—ÜBERARBEITUNG ÜBERFÄLLIG!

Seit über 10 Jahren hat die Gestaltungssatzung für die Gebäude der Innenstadt nun Gültigkeit. Sie gewährleistet den Erhalt und die behutsame Fortentwicklung unseres historischen Stadtkerns. Auch in der Zukunft wird sie für Soest unverzichtbar sein. Aber es gibt nicht nur positive Aspekte. Jeder Hausbesitzer in der Innenstadt kennt die Problematiken. Dachneigungen, rote Dachpfannen, vorgeschriebene Verputzung, Dachgauben, Solaranlagen, um nur wenige zu nennen. Unzweifelhaft wird eine Aufnahme zeitgenössischer Architektur in der Innenstadt behindert, zuweilen verhindert. Auch der unterschiedlich genutzte Ermessensspielraum der Behörden ist manchem Bürger ein Dorn im Auge. Objektiv feststellbar sind vermehrt Ausnahmen von der Gestaltungssatzung bei Neubauvorhaben. Da leider immer nur die Rahmenbedingungen durch die Verwaltung und die Politik festgelegt werden, kam es in der Vergangenheit zu gewollter Bebauung, jedoch mit umstrittener Architektur. Unserer Ansicht nach müssen wir in Soest nach Wegen suchen, die den architektonischen Zeitgeist mit den Ansprüchen einer historischen Altstadt vereinbar machen. Eine Überarbeitung der Gestaltungssatzung ist daher angeraten. Eine Aufgabe für die Politik und den neuen Leiter des Planungsamtes sowie alle Architekten und Hausbesitzer, der auch wir uns in diesem Jahr stellen werden.

REGIONALE 2013 PROJEKT ADAM KASERNE

Das große Programm der Konversionsflächen in den neunziger Jahren hat Soest nicht genutzt. Die Stadt hat nicht ein Kasernengelände eigenständig überplant und einer neuen Nutzung zugeführt. Die Fachhochschule wurde durch das Land NRW errichtet. Nun bietet sich über die Regionale die wahrscheinlich letzte Chance, ein Areal vom Bund zu übernehmen und es städtebaulich besser zu nutzen. Das Objekt hat es aber in sich. Der Denkmalschutz erfordert die Erhaltung weiter Teile der Kaserne. Die Räumlichkeiten sollen zukünftig durch Vereine und die Stadt genutzt werden. Ein Investitionsplan für das Gelände wurde im Rahmen der Bewerbung erstellt. Was bisher fehlt, ist ein langfristiges Nutzungskonzept, aus dem hervorgeht, wie hoch eine mögliche Belastung der Stadt sein könnte. Die Liberalen lehnen mit Blick auf den desolaten Haushalt der Stadt einen weiteren Verlustbringer ab. Das Areal muss sich nach den Investitionen dauerhaft selbst tragen. Der Rat wird in den nächsten Monaten darüber entscheiden müssen. Das Konzept wird derzeit durch die Wirtschaftsförderung erarbeitet.

STANDPUNKTE

Unsere Kliniken:
Der Investitionswettlauf der beiden Soester Kliniken vernachlässigt mögliche Kooperationen. Ein Miteinander wäre für beide Häuser und für die Bevölkerung von Vorteil. Wann springen die Verantwortlichen endlich über Ihre Schatten?


Bauvorhaben in der Höggenstraße:
Die geplante Bebauung bedeutet sicher eine Aufwertung des gesamten Areals und der alten Villa. Die Abweichungen von den Vorgaben der Altstadtsatzung sind nicht nur vertretbar sondern wünschenswert. Jedoch muss die Bebauung angemessen ins Umfeld passen.

Lichtkunst in Soest:
Die Initiative „Hellweg; ein Lichtweg“ ist in anderen Städten in der Region hervorragend angenommen worden. Soest sollte die Gelegenheit nutzen und für weitere Lichtkunst in den mitunter sehr dunklen Gräften sorgen

Die Ratsfraktion der Soester FDP mochte sich der Initiative des Soester Schulausschussvorsitzenden Wolf Blesken (CDU) nicht anschließen, gegenüber
der Schulministerin Löhrmann (GRÜNE) den Standort Soest für die Wiedereinrichtung eines Landesinstituts für Schule ins Spiel zu bringen.
Das Landesinstitut für Schule war aus guten Gründen von der früheren von CDU und FDP getragenen Landesregierung geschlossen worden. Insbesondere war das Ziel, Doppelzuständigkeiten zwischen Ministerium und Institut in den Bereichen Fortbildung, Lehrerausbildung, Neue Medien und Bildungsserver zu
beseitigen und Kompetenzen an einem Ort - nämlich im Ministerium - zu bündeln. Dadurch konnten teure Bildungsbürokratie und hemmende Reibungsverluste zwischen den Schulbehörden abgebaut und somit mehr Ressourcen vor Ort zur Verfügung gestellt werden.
Jetzt eine Standortdiskussion zu führen, bedeutet nach Ansicht der FDP-Ratsfraktion, der Errichtung einer neuen Behörde Vorschub zu leisten.
Die dafür notwendigen Stellen sollten nach Ansicht der Soester Liberalen besser in unseren Soester Schulen eingerichtet werden, um die Lernbedingungen für unsere Schülerinnen und Schülern durch kleinere Klassen und individuellere Fördermöglichkeiten zu verbessern und nicht, um ein altes Bürokratiemonster auf Landesebene wieder zu beleben.

Urd Frigger

Die Attraktivität unserer Stadt zeigt sich besonders auf dem Immobilienmarkt. Häuser und Grundstücke in Soest sind gesucht. Preise für 50 Jahre alte Einfamilienhäuser liegen in Höhen, die vor wenigen Jahren nicht zu erahnen gewesen wären. Unter 200.000 € ist selten etwas Akzeptables zu finden. Bis 250.000 € ist das ein oder andere Objekt zu haben, aber meistens sind noch Modernisierungsmaßnahmen notwendig, fast immer fehlt die Wärmedämmung. Eine halbe Million DM für ein Haus aus den Fünfzigern! Kaum zu glauben.

Bei diesem Preisniveau ist Bauen eine echte Alternative. Aber wo? Die Bauwilligen werden nur noch am Ardey fündig, wo der dritte und letzte Abschnitt schon kurz vor der Vermarktung steht.

Aber nicht jeder möchte dort bauen. Andere Flächen böten sich durchaus an. Aber die Stadt, allen voran der Bürgermeister, blockt. Erst muss Ardey verkauft sein, bevor weitere Flächen an den Markt gelassen werden. Das erinnert schon fast an Zwangsbewirtschaftung. Von Wettbewerb ganz zu schweigen.

Welche Folgen hat so eine Politik? Strukturell entsteht dort ein Siedlungsschwerpunkt, der im Vergleich zu den anderen Stadtbereichen ein nachhaltiges Ungleichgewicht erzeugt. An den Anmeldezahlen der Schulen und Kindergärten ist das schon zu erkennen. Die Petrischule ist derzeit besonders begehrt, andere Grundschulen befürchten bereits um ihre Existenz.

Viele Bauwillige kehren Soest den Rücken. Wer bauen will, muss es jetzt angehen. Das Zinstief haben wir bereits gesehen. Erste Inflationsgefahren werden von Fachleuten geäußert. Die Umlaufrendite aller öffentlichen Anleihen, ein unzweifelhafter Indikator für das Zinsniveau, zeigt steil nach oben. Die Zinssicherungsvereinbarungen mit den Sparkassen und Banken nehmen zu.

Im Stadtentwicklungsausschuss wurde am vergangenen Donnerstag die Bebauungsplanung verabschiedet. Es lagen Anträge für kleine Baugebiete in Hattrop, Deiringsen und Soest Nord am Teinenkamp, vor.

Alle Anträge wurden in die Zukunft verschoben. Vorschlag der Verwaltung „Nicht in 2011“! Das bedeutet, dass die Baugebiete frühestens in 2012 überplant werden. Ein möglicher Baubeginn wäre dort dann frühestens 2013 möglich. Wenn denn alle Grundstücke am Ardey dann verkauft sind. Im Ausschuss wurde auf das beschlossene „Wohnflächenkonzept“ verwiesen. Mit anderen Worten: wir bleiben stur. Alle Fraktionen nahmen das hin, nur die FDP nicht. Wir wollen mehr Baugebiete. Und zwar schnell!

Denn bürgerfreundlich ist das „Wohnbauflächenkonzept“ wirklich nicht mehr. Diese Haltung der Verwaltung treibt die Grundstückspreise nur weiter nach oben und verhindert das Bauen zum jetzigen zinsgünstigen Zeitpunkt. Aber man will ja jetzt eine Wohnungsmarktbeobachtung einführen. Das wird helfen. (Haben die Sparkassen zwar schon, aber das bedeutet nicht viel)

Für alle Bewohner südlich des Bergenringes bedeutet diese Verweigerungshaltung bei der Fläche am Teinenkamp zudem, dass der Baubeginn des Lärmschutzwalles für einen weiten Teil dieser Strasse frühestens in 2013 liegen wird, auch wenn die LKW’s der Fa. Kuchenmeister bereits rollen. Dass Lärmschutzwälle nur etwas bringen, wenn sie durchgängig sind, ist allgemein bekannt. Spielt aber keine Rolle!

Also, durchgängiger Lärmschutz am Bergenring frühestens 2013! Wenn alle Grundstücke am Ardey dann verkauft sind!


Bernd Milke

FDP Ratsfraktion Soest
Politischer Rechenschaftsbericht zum Ortsparteitag 2010

Es gab eine Vielzahl von Themen, mit denen wir uns befassen mussten. Dabei nahmen zwei Problemfelder besonders großen Raum ein.

Das war einerseits der Antrag der Fa. Kuchenmeister, auf dem Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik ein Logistikzentrum und weitere Backstrassen zu bauen. Zum anderen hat uns das Haushaltsdefizit viel Kopfzerbrechen gemacht.

Lassen sie mich mit der eher trockenen Haushaltsproblematik beginnen. Dass wir in Soest ein strukturelles Haushaltsproblem haben, ist ja nicht Neues. Durch eine Gewerbesteuerzahlung eines einzelnen Unternehmens bekam dieses Problem eine neue Dimension. Diese Gewerbesteuernachzahlung hatte zunächst den Vorteil, dass die Stadt in 2009 einen nicht nur ausgeglichenen Haushalt darstellen konnte. Die Stadt hatte Einnahmen in Höhe von 112 Mio € aufzuweisen. Geplant waren hingegen nur 83 Millionen. Statt des geplanten Verlustes in Höhe von 7,3 Millionen € konnte somit ein Gewinn von 23,1 Millionen ausgewiesen werde.

Ein Grund zur Freude? Leider nein! Die Folgen aus diesen Zahlen können sich als ziemlicher Bumerang erweisen. Zum einen gilt Soest jetzt nicht mehr als arme Gemeinde und verliert dadurch in 2010 und 2011 erheblich an Schlüsselzuweisungen des Landes. Das wird sich erst 2012 und 2013 wieder ausgleichen. Zum anderen klagt das betroffene Unternehmen gegen den Feststellungsbescheid des Finanzamtes, was zur Folge haben könnte, dass die Stadt die Einnahme von fast 30 Millionen zuzüglich Zinsen zurückzahlen müsste. Die Zinsen werden möglicherweise um die 6 Millionen betragen, wenn man davon ausgeht, dass Finanzgerichtsprozesse etwa 4 Jahre dauern. Die Stadt wird als Konsequenz aus diesen Ereignissen für das Jahr 2010 einen Verlust von 17 Millionen € und für das gerade begonnene Jahr einen Verlust von 29,8 Millionen € einfahren.

Verluste in bisher nicht gekannter Größenordnung.

Um zu verhindern, dass Soest in die vorläufige Haushaltsführung abgleitet und damit Rat und Bürgermeister die Hoheit über die eigenen Finanzen an die Regierung abgeben müssen, ist es erforderlich, dass in 2012 und in 2013 die Verluste der Stadt Soest auf ein Niveau reduziert werden müssen, dass 5 % der allgemeinen Rücklage der Stadt nicht überschreitet. Es war im Jahr 2010 Aufgabe von Rat und Verwaltung, die Voraussetzungen für diese Ziele zu schaffen, was bedeutet, dass Einsparungen im Haushalt in mehrfacher Millionenhöhe zu beschließen waren. Sowohl Verwaltung als auch die Fraktionen haben eine Vielzahl von Vorschlägen unterbreitet, über die befunden wurde. Werden alle beschlossenen Maßnahmen in den angenommenen Größenordnungen umgesetzt, werden wir die Ziele erreichen und die Hoheit über die eigenen Finanzen behalten. Ab 2012 kehren wir dann zurück in die bekannten Größenordnungen des strukturellen Haushaltsdefizits von etwa 5 – 6 Millionen €.

Damit können wir uns aber nicht zurücklehnen. Wir müssen es schaffen, dieses Defizit weiter abzubauen. Wir haben dazu Vorschläge gemacht.

So haben wir die Zusammenführung der Wirtschaftsförderungs-GmbH und der Stadthallen GmbH gefordert. Wir sind sicher, dass diese Umstrukturierung nicht nur zu deutlichen Kostenreduzierungen führen wird, sondern das Angebot der Stadthalle nicht schlechter, sondern sich im Verbund mit dem Bürgerzentrum deutlich verbessern kann. Leider haben das nicht alle Ratsfraktionen begriffen. Eine Fraktion fordert hier sogar die Aufstockung auf 2 Geschäftsführer bei Beibehaltung der alten Strukturen.

Es scheint einigen Ratsmitgliedern wohl auch nicht zu passen, dass mit der Maßnahme ein Aufsichtsrat verschwindet, in dem man sich gut eingerichtet hat. Das ist für uns nicht nachvollziehbar. Der Aufsichtsrat der Stadthallen GmbH hat sich in der Vergangenheit vom Geschäftsführer oft genug vorführen lassen. Für uns ist das Ausscheiden des derzeitigen Geschäftsführers genau der richtige Zeitpunkt, die Strukturen deutlich zu verbessern.

Möglicherweise werden wir auch die Zustimmung zum Gesamthaushalt auch von dieser Frage abhängig machen.

Für uns steht die nachhaltige Verbesserung der finanziellen Lage der Stadt Soest nach wie vor ganz oben auf unserer Agenda. Daher müssen wir jede Möglichkeit nutzen, die in diese Richtung geht. Wenn einige im Rat meinen, dass wir das nicht mehr nötig haben, sind sie auf dem Holzweg. Die Stadt hat jetzt eine Chance, Strukturen zu verbessern und Kosten zusenken. In Verbindung mit einer anziehenden Konjunktur, könnte die Lage in 2012 und 2013 dann besser werden.
Der Haushalt 2011, den der Bürgermeister vor Weihnachten vorgelegt hat, wird Gegenstand der nächsten Fraktionssitzungen sein.


Das zweite große Thema, die Reaktivierung des Geländes der alten Zuckerfabrik, ist aus unserer Sicht zufrieden stellend ausgegangen.

Hier ging es um den Verbleib von 700 – 800 Arbeitsplätzen und einen der besten Gewerbesteuerzahler in Soest. Dass der Standort für ein Logistikzentrum nicht optimal ist, war uns allen bewusst. Und die Sorgen der Anlieger waren berechtigt und nachvollziehbar. Trotzdem war es für unsere Stadt die richtige Entscheidung. Die wechselnde Haltung einiger Fraktionen im Rat war für uns schwer zu verstehen.
Zunächst war man dafür. Nachdem sich jedoch die Bürgerinitiative gegründet hatte, bauten sich die Fraktionen eigene Zustimmungshürden auf, die es ihnen ermöglichten, die derzeit attraktivste politische Haltung in Deutschland anzunehmen.

Nämlich dagegen zu sein.

Wir waren und sind für den Verbleib der Fa. Kuchenmeister in Soest. Und wenn man auf die finanzielle Situation der Stadt blickt, die ich eben etwas beschrieben habe, muss uns allen klar sein, dass wir nur über eine Verbesserung der Gewerbesteuereinnahmen den Haushalt der Stadt langfristig und nachhaltig zum Ausgleich führen kann.

Und dazu brauchen wir gute Unternehmen.

Denn wenn man nicht aufpasst, dann sind gute Unternehmen schneller weg, als man denkt. Das habe ich selbst erleben dürfen. Die Bereitstellung von 70.000 qm zusätzlicher Gewerbefläche am Standort alte Zuckerfabrik – sozusagen als Neben- oder Abfallprodukt der Kuchenmeisterpläne – kann gar nicht hoch genug bewertet werden. Wir stehen, was wettbewerbsfähige Angebote von Gewerbeflächen angeht, im Vergleich zu unseren angrenzenden Kommunen ziemlich mies da. Hier wurde in den letzten 20 Jahren vieles versäumt. Auch aus diesem Grund war für uns die Reaktivierung dieses Geländes äußerst wichtig. Und wer sich ein wenig in der Materie auskennt, muss auch eingestehen, dass eine Ablehnung der Kuchenmeister-Pläne das Gelände in einen weiteren jahrzehntelangen Tiefschlaf versetzt hätte.

Dann bewegte und bewegt uns natürlich die Schulpolitik ganz besonders. Die demographische Entwicklung erzeugt einen enormen Aufruhr in der Schullandschaft.
Für Soest als großer Schulstandort bringt das eine Menge Fragen mit sich, mit denen wir uns intensiv befassen. Derzeit werden ja Anträge für die Gemeinschaftsschulen bei der Regierung eingereicht, die diesen Schulversuch derzeit ja anbietet.

Für die kleinen Gemeinden, die darum ringen Schulstandort zu bleiben, ist dies ein vermeintlicher Rettungsanker, den sie versuchen zu ergreifen. Ob die kleinen Gemeinden es schaffen, die notwendigen Anmeldezahlen auch für die kommenden Jahre zu erreichen, bleibt offen. Für Soest werden die nächsten Anmeldezahlen sehr wichtig sein. Die Bürger zeigen deutlich ihre Prioritäten auf, welche Schulen sie bevorzugen. Im Zusammenhang mit dem räumlichen und dem pädagogischen Angeboten wird es darauf ankommen, eine gute und langfristig für alle annehmbare Lösung für eine neue Schulstruktur in Soest zu finden. Wir sehen dabei Vorteile für pragmatische Lösungen, die in erster Linie den Schülern zu Gute kommen. Dabei übersehen wir nicht, dass die rot-grüne Landesregierung die Schullandschaft radikal verändern will. In den Parteiprogrammen von rot und grün ist das gemeinsame Lernen bis zur 10. Klasse ausdrücklich vermerkt. Wir halten diesen Weg nicht für den richtigen.

Nun, solange die Gemeinschaftsschule ein Angebot ist, über das vor Ort entschieden wird und es keinen direkten oder indirekten Zwang gibt, soll dieser Schulversuch ruhig stattfinden. In Soest werden wir berücksichtigen müssen, wie sich das Umfeld entwickeln wird, denn in Soest gehen ja nun viele Auswärtige zur Schule.

Wir sind aber sicher, dass wir mit der CDU und der BG hier zu guten Lösungen kommen werden, die den Bedürfnissen der Kinder gerecht werden.


Ein weiteres schwieriges Thema war die Sicherheitslage in der Innenstadt.
Dieses Thema beschäftigt Verwaltung und Rat immer wieder. Die Maßnahmen, die ergriffen wurden, zeigen in die richtige Richtung. Der rund Tisch, der einberufen wurde, war ebenfalls ein richtiger Schritt. Dort wurde deutlich, dass seitens der Verwaltung, Polizei und Gerichtsbarkeit mehr getan wird, als man vermuten würde.
Leider reicht das immer noch nicht aus. Wir Liberale sehen hier klar die Notwendigkeit, mehr zu tun. Aber Maßnahmen wie Kameraüberwachungen oder so etwas wie eine „Bürgerwehr“ sind mit uns nicht zu machen, auch wenn das einige aufgebrachte Bürger der Innenstadt fordern. Hier wird es in naher Zukunft weitere Gespräche in der Politik über Maßnahmen geben, die angebracht sind.

Im Bereich Stadtentwicklung ist in den vergangenen Monaten viel passiert. Neben dem Projekt Kuchenmeister war über vieles zu befinden. Porsche Umsiedlung, Nachfolgebebauung DRK Gelände in der Höggenstrasse, Bebauungsplan zwischen Nöttenstrasse und Steingraben, Erneuerung und Ausbau Thomästrasse, Freilegung des Soestbachs-Loerbach, Überplanung des alten Freibad-Geländes um nur einige zu nennen. Wir waren mit den baulichen Maßnahmen der Stadt im letzten Jahr durchaus zufrieden. Der Bahnhof zeigt sich nun in akzeptablen Zustand. Die Stadtbücherei wird vernünftig erweitert. Die Wieseschule wird bald durch ein ansprechendes Inneres und Äußeres Schüler, Lehrer und Eltern zufrieden stellen. Der Vreithof hat sich zu einem Schmuckstück entwickelt. All diese Maßnahmen haben wir gern mitgetragen, auch wenn die Finanzierung das Stadtsäckel drückt.

Wenn wir in die nahe Zukunft schauen, gibt es interessante und für die Stadt wichtige Projekte, die unserer Aufmerksamkeit bedürfen. Das ist zum einen die Bewerbung zur Landesgartenschau 2017. Darüber hören wir ja gleich noch etwas.
Die FDP Soest steht zu dieser Bewerbung! Im Erfolgsfalle wäre es für unsere Stadt eine wichtige Weiterentwicklung, auch im Hinblick auf die interkommunale Zusammenarbeit. Dann wird es zur Entscheidung über das Projekt Adam-Kaserne kommen. Wir hoffen, dass es gelingen wird ein tragfähiges Konzept vorzulegen und damit den dritten Stern im Bewertungsverfahren zu erringen und damit die Zulassung des Projektes zu erreichen. Allerdings machen wir Liberale keinen Hehl daraus, dass das Konzept nachhaltig sein muss. Die Projektgesellschaft, die mit der Umsetzung betraut werden wird, darf keinesfalls Verluste einfahren, die dann wieder aus dem Haushalt der Stadt getragen werden müssen.

Auch wird sich im laufenden und im nächsten Jahr zeigen, ob sich die gewaltigen Maßnahmen am Klinikum rechnen oder ob die Geschäftsführung des Klinikums Verluste einfahren wird. Wir waren in dieser Frage ja sehr skeptisch und hatten zu Teilschritten in den Investitionen geraten. Diese wurden auch politisch einfach weggewischt. Hoffen wir, dass es nicht am Ende heißt, die Obduktion hat gezeigt, dass die FDP recht hatte. Die Hirngespinste, die Herr Lehnert derzeit verfolgt, werden wir angesichts der Ungewissheit über die laufenden Vorhaben, keinesfalls unterstützen.

Es bewegt sich etwas in unserer Stadt. Das wird jeder Betrachter konzedieren müssen. Wir Liberale versuchen im Rahmen unserer Möglichkeiten, hier und da Richtungskorrekturen vorzunehmen. Manchmal gelingt das auch.

Bernd Milke

Der Fraktionsvorsitzende der FDP Soest, Bernd Milke, nimmt in einer Glosse Stellung zum Antrag der SPD auf ein erweitertes Einzelhandels- und Dienstleistungskonzept mit dem möglichen Ziel von Konzentration von Nutzungen in bestimmten Quartieren:

Vor einigen Jahren stellten zwei unternehmerisch begabte Studenten fest, dass in kleinen und mittleren Städten das Angebot von hochwertigen Produkten abnimmt und im Gegensatz dazu Billigläden auf dem Vormarsch sind. Die beiden wagten den Schritt in die Selbständigkeit und eröffneten antizyklisch zum festgestellten Trend ein Geschäft, in dem ausgesuchte hochwertige Produkte aus verschiedenen Bereichen angeboten werden. Erfolg stellte sich ein und man entschloss sich zu expandieren.

Kleinere Städte um die 50000 Einwohner sollten die zukünftigen Standorte sein und man beauftragte Makler, geeignete Geschäftslokale in 1a und 1b Lagen zu suchen.

Ein Makler bot ein Geschäftlokal in der westfälische Kreisstadt S. an. Das Objekt war zwar renovierungsbedürftig, sagte den beiden Jungunternehmer jedoch zu.

Man beschloss mit der örtlichen Wirtschaftsförderung Kontakt aufzunehmen, um das gesamte Terrain besser zu sondieren.

Es kam zu einem Gespräch mit Vertretern der örtlichen Wirtschaftsförderung, bei dem in freundlich angenehmer Atmosphäre und bei einigen Tassen Kaffee das Projekt von den beiden Jungunternehmern ausführlich vorgestellt wurde.

Die Vertreter der Wirtschaftsförderung hörten aufmerksam zu, machten sich einige Notizen und begrüßten am Ende des Vortrages den Wunsch der beiden nach Soest zu kommen. Man sicherte jedmögliche Unterstützung zu.

Auf die Frage der Vortragenden, ob es den mögliche Schwierigkeiten geben könne, schauten sich die Wirtschaftsförderer kurz fragend an und räumten ein, dass es einige wenige Fragen zu klären gäbe, die das ganze Projekt aber sicher nicht gefährden würden.

Könnten Sie uns die kleinen Hürden denn benennen, fragte der eine der Unternehmer:

Sehr gern.

Das Gebäude steht unter Denkmalschutz. Damit müssen Sie jede Umbauarbeit mit der unteren Denkmalbehörde absprechen.
Die Vergrößerung der Schaufensterfront wird nicht möglich sein. Ebenso die Vergrößerung der Haustür. Die Fenster müssen Holzfenster sein. Das Profil ist mit dem Denkmalpfleger abzustimmen.

Die neue Dacheindeckung kann nicht in schwarz erfolgen. Dächer dürfen nur mit roten, nicht glasierten Dachpfannen in S-Form (RAL 840, Nr.
2001, 3002, 3013 und 3016) gedeckt werden.

Die Umbauten im Haus müssen möglicherweise mit dem Denkmalamt in Münster abgesprochen werden, was zu größeren Zeitverzögerungen führen kann. Insbesondere der alte Steinfußboden steht unter besonderer Beachtung der Denkmalpfleger.

Die kleine fast zerfallene Grünsandsteinmauer im Außenbereich können Sie nicht beseitigen, sie muss fachgerecht wieder aufgebaut werden.

Den Baum, der vor dem Gebäude steht, können Sie gemäß Baumschutzsatzung nicht fällen und durch einen jungen Baum ersetzen. Eventuell erteilt Ihnen der Ausschuss für Umwelt Natur und Klimaschutz nach Rücksprache mit der Arbeitsgruppe Bäume eine Ausnahmegenehmigung.

Die zwei geplanten Ausleger am Gebäude sind nicht möglich, hier wird Ihnen nur einer genehmigt. Die Schildhöhe darf nur einen Meter betragen.

Die Parkplatzsituation vor dem Haus muss geklärt werden, denn die parkenden Fahrzeuge stehen zur Hälfte auf öffentlichem Grund.

Die geplanten Solarzellen auf dem Dach sind nicht möglich, da sie deutlich von der Strasse aus zu sehen wären.

Die Fassade in sichtbarem Mauerwerk zwischen dem Fachwerk auszuführen, ist nicht möglich. Sie muss in glatten bis mittelkörnigem Putz ausgeführt werden. Die Farbe legt der Denkmalpfleger fest.

Auf der vorgesehenen Markise dürfen Sie Ihre Werbung nicht anbringen.

Dann möchten wir Sie darauf hinweisen, dass der Bereich um das Objekt zu mehreren Veranstaltungen im Jahr für Fahrzeuge gesperrt ist.

Insbesondere zur Kirmes wird es schwierig, denn 2 m vor dem Objekt steht die Rückwand einer Autoscooterbahn. Sie sollten ihre Schaufenster vielleicht gegen das verbotene Urinieren besonders schützen.

Der Wirtschaftsförderer holte Luft.

Einer der beiden Unternehmer fragte sichtlich genervt, ob man sonst noch Wünsche hätte.

Nun, meinten die Wirtschaftsförderer in vollem Ernst, wenn Sie schon danach fragen:

Die Mitgliedschaft im Verein Soester Wirtschaft wäre wünschenswert, ebenso das Geschäftskonto bei der Sparkasse Soest und der Bezug von Strom, Gas und Wasser bei den Stadtwerken Soest, ebenso wie die Weihnachtsfeier in der Soester Stadthalle, die Mitgliedschaft im Förderverein der Musikschule, bei den Kunstfreunden Soest sowie im Heimat- und Geschichtsverein Soest.


Aber das wäre alles freiwillig, ebenso wie die Beteiligung der Initiative gegen Kriminalität in der Innenstadt sowie der Beitrag zur Beleuchtung des Weihnachtsmarktes, der allerdings für drei Jahre im Voraus zu entrichten ist.

Aber grundsätzlich wäre das Geschäft in Soest möglich? fragte der andere Unternehmer vorsichtig.

Wieder schauten sich die beiden Wirtschaftsförderer an.

Wenn wir ehrlich sind, ist das Geschäft so nicht möglich, sagte der eine.

Der Rat der Stadt Soest hat auf Antrag der SPD Soest eine Quartier und Nutzungskonzept beschlossen.

Danach können Sie etwa die Hälfte ihrer Waren hier verkaufen. Die andere Hälfte müssen Sie etwa 150 m von hier anbieten.

Aber wir hätten da ein zweites gut geeignetes Objekt für Sie, das günstig zu haben ist.

Die FDP Fraktion setzte sich am 29.11.2010 mit dem Antrag der Grünen zum städtebaulichen Vertrag mit der Fa. Kuchenmeister auseinander.

Die Grünen fordern eine Begrenzung der LKW-Fahrten am Tag auf 500.

Auf den ersten Blick scheint die Forderung nachvollziehbar, denn die Angabe stammt vom Antragsteller selbst.

Was aber soll als Sanktion erfolgen, wenn die Zahl der Fahrten überschritten wird?
Dazu sagt der Antrag der Grünen nichts. Wird Kuchenmeister dann die Betriebserlaubnis entzogen (was rechtlich gar nicht möglich ist). Oder muss die Fa. Kuchenmeister dann pro LKW-Fahrt irgendwelche Gebühren zahlen?
Machen die Grünen dann eine Sitzblockade ?

Ohne Sanktion ist dieser Antrag nach Ansicht der FDP wertlos.

Weiterhin fordern die Grünen, dass die Kosten der Lärmschutzmaßnahmen am Bergenring von der Fa. Kuchenmeister übernommen werden sollen.

Im ersten Moment auch nachvollziehbar. Bei genauer Betrachtung der Sachlage könnte diese Forderung in einer Katastrophe für die Stadt enden.

Herr Trockels hat gegenüber der Stadt deutlich gemacht, dass er bereits Vorkosten in mehrfacher Millionenhöhe erbracht hat und einen Vertrag mit dieser Forderung nicht unterschreiben wird. Er hat zwei alternative Standorte, für die bereits parallel Planungen laufen, wenn es in Soest nicht klappen sollte.

Trotzdem fordern die Grünen den Rat und den Bürgermeister auf, in dieser Sache zu pokern und es darauf ankommen zu lassen.

Für die FDP ein zu gewagtes Spiel, was nicht immer gut ausgegangen ist, wie namhafte Beispiele der Vergangenheit zeigen.

Die Dritte Forderung der Grünen, dass „weitergehende Lärmschutzmaßnahmen am Kölner Ring, die diesem Investitionsvorhaben im B-Plan 43 in der Zukunft über ein Monitoring zweifelsfrei zuzurechnen sind, vom Investor zu übernehmen sind,“ ist unrealistisch und nicht zu Ende gedacht.

Zunächst sind ja auch die Bewohner am Londonring, am Brüggering und am Wisbyring betroffen. Soll für diese Anwohner der Antrag nicht gelten?

Weiterhin kann ein Investor eine solche Vereinbarung gar nicht unterzeichnen, denn es ist weder definiert, wie hoch der Ausgangswert der derzeitigen Belastung ist noch wird gesagt, ab wann der Lärmpegel überschritten wird.

Weiterhin sagen die Grünen nicht, welche Maßnahmen dann zu ergreifen sind.

Sollen Fenster ausgetauscht werden? Sollen Lärmschutzwände errichtet werden?
Oder soll der Kölner Ring untertunnelt werden?

Niemand kann von einem Investor verlangen, einen Blanko-Scheck für nicht definierte Lärmschutz Maßnahmen zu unterschreiben.

Die Soester Grünen tun das trotzdem!

Bleibt die Frage: Warum stellen die Grünen einen solchen unrealistischen Antrag?

Aus unserer Sicht bleibt nur eine Antwort.

Die Protestpartei lässt andere die Kartoffeln aus dem Feuer holen und gibt sich
selbst mal wieder als die bürgerfreundliche Gutmenschen-Organisation, die den Menschen vorgaukelt, dass mit Ihnen alles besser gegangen wäre, hätte man nur auf sie gehört.

Eine Überprüfung, wohin ihre unausgegorenen Vorschläge tatsächlich geführt hätten, gibt es –dem grünen Gott sei Dank – ja leider nicht.

Der Standort ist nicht glücklich gewählt. Das wissen alle Beteiligten. Doch die Stadt hat keine Wahl, die Fa. Kuchenmeister in Soest zu halten, da ein anderer Standort nicht zur Verfügung steht. Ein Fehler der letzten 30 Jahre, in denen man Vorratsgrundstücke in Autobahnnähe hätte kaufen müssen. Der ideale Zeitpunkt wäre nach der Erschließung des Industriegebietes Süd-Ost gewesen. Da waren die Preise für zusätzliche Gewerbeflächen niedrig.

Die Politik muss sich jedoch mit dem heute Machbaren auseinandersetzen. Der Antrag auf eine neue Nutzung des Geländes der alten Zuckerfabrik liegt auf dem Tisch und über ihn muss nun befunden werden.

Die Fa. Kuchenmeister beschäftigt 700-800 Mitarbeiter. Zu denen gehören in vielen Fällen Familien, die bei einer Betriebsverlagerung des Unternehmens an einen anderen Standort direkt betroffen wären. So mögen es vielleicht 2.500 Mitbürger unserer Stadt sein, die ein Wegzug der Fa. Kuchenmeister vor die Fragen des Arbeitsplatzes, des Umzuges, einer neuen Schule und eines neuen persönlichen Umfeldes würde.

Konsequenzen für viele Zulieferbetriebe und deren Mitarbeiter sind darüber hinaus zu berücksichtigen. Kuchenmeister ist sicher für viele kleine Unternehmen ein sicherer solventer Kunde, ohne den die eigene wirtschaftliche Lage schwieriger werden würde.

Für die Stadt wäre ein Wegzug der Fa. Kuchenmeister ein schwerer Schlag. Das Unternehmen gehört zu den größten Gewerbesteuerzahlern vor Ort. Angesichts des strukturellen Defizits im Haushalt der Stadt wäre ein Wegfall dieser Einnahmen nicht zu kompensieren. Die Stadt braucht ein erfolgreiches Unternehmen Kuchenmeister.

All diese Gründe sprechen für einen Standortwechsel des Unternehmens auf das Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik.

Gleichwohl bedeutet dieser Umzug auch eine Belastung für die Anwohner. Hier werden geeignete Lärmschutzmaßnahmen zur Reduzierung dieser Belastung ergriffen. Das mag vielen Anwohnern nicht reichen. Sie fürchten insbesondere um den Wert ihrer Häuser und Grundstücke. Das muss aber so auf Dauer nicht eintreten, denn die Nähe zum eigenen Betrieb ist vielen Menschen auch einen Umzug wert.

Die Kommunalpolitik muss bei ihren Entscheidungen abwägen. Das ist nicht immer einfach. Hier neigt sich die Waage zu Gunsten des Unternehmens Kuchenmeister.
Die FDP Soest hat sich für den Erhalt der Firma in Soest ausgesprochen und wir stehen dazu!

Die neue politische Konstellation auf Landesebene sowie die Erfahrungen des Votums der Bürgerinnen und Bürger in Hamburg veranlassen uns, die bildungspolitischen Handlungsfelder und Ziele der CDU-, BG- und FDP-Fraktion für unsere Stadt Soest gemeinsam deutlich zu machen. Dabei wollen wir den Interessen der Schülerinnen und Schüler, aber auch der Eltern bzw. Familien Rechnung tragen und ihnen Teilhabe und Entscheidungsbefugnisse einräumen, d.h.:
• Wir wollen weiterhin ein „buntes“ Miteinander der verschiedenen Schulformen, von privaten und öffentlichen Schulen – keine uniforme Einheitsschule.
• Wir wollen möglichst breitflächig den offenen Ganztagsschulbetrieb anbieten, um den persönlichen Interessen der Kinder und ihren Familien gerecht zu werden. Den flächendeckenden gebundenen Ganztagsschulbetrieb lehnen wir ab. Er kann nur ein Angebot von vielen sein. Er würde dem Gemeinsinn und dem Vereinsleben in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen nicht gerecht.
• Wir wollen an der Abschaffung der Schulbezirke festhalten. Kinder und Eltern sollen selbst entscheiden, welche Schule am besten zu ihrem Kind passt und welche Schwerpunkte sie für den Bildungsweg und Bildungserfolg setzen wollen.
• Wir wollen sozial- und/oder lernschwache Kinder unterstützen. Parallel wollen wir durch die Stärkung der Soester Gymnasien die Begabtenförderung ausbauen, um nach wie vor Spitzenkräfte am Standort Soest zu halten.
• Wir wollen den Nachbargemeinden die interkommunale Zusammenarbeit anbieten. Gleichzeitig wollen wir zum Thema Inklusion auch das Gespräch mit dem Kreis Soest suchen.
• Wir wollen die Vernetzung mit außerschulischen Partnern unterstützen. Dabei sollen u.a. heimische Betriebe und Unternehmen als Partner für die Bildungseinrichtungen in unserer Stadt gewonnen werden.
• Wir wollen aus Verantwortung gegenüber der schwierigen Haushaltssituation Einsparpotenziale finden, ohne Qualitätsverluste zu erleiden. Wir wollen den bisherigen, hohen Standard halten.
• Wir wollen weiterhin erforderliche Investitionen in das Soester Bildungswesen ermöglichen.

Um hierzu Impulse zu geben und den Prozess der Schulentwicklung in der Bil-dungsstadt Soest aktiv zu gestalten, stellen die Ratsfraktionen der CDU, der BG und der FDP daher folgenden gemeinsamen Antrag:

Die Verwaltung legt folgende Bestandsdaten und Informationen vor, die u.a. Grundlage für weitere Planung und Schulentwicklung sein sollen:

o Die Schülerzahlen der letzten fünf Jahre, aufgeteilt nach Jahrgängen (Klasse 1 – 13) und Schulen,
o Die Anzahl des pädagogischen Personals sowie des nicht pädagogischen Per-sonals (Sozialdienst, Hausmeister, Sekretariat etc.) je Schule,
o Die Anzahl der Fahrschüler/innen der letzten fünf Jahre, ebenfalls aufgeteilt nach Jahrgängen und Schulen,
o Eine zahlenmäßige Übersicht der Schulempfehlungen der Soester Grundschulen der letzten fünf Jahre,
o Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, welche die Schule ohne Abschluss verlassen, gegliedert nach Schulen,
o Die Kosten der von den Schulen angemeldeten Modernisierungsbedarfe (schul-bezogen),
o Die Investitionsvolumina der letzten fünf Jahre (schulbezogen),
o Die Anzahl nebst Kapazitäts-/Flächenangaben der allgemeinen Unterrichtsräu-me, der vorhandenen Fachräume (aufgeschlüsselt), Aulen, Mensen, Sporthallen, Schwimmhallen, Sportplätze, Lehrerzimmer, Bibliotheken und Aufenthaltsräume der jeweiligen Schule sowie das zur Verfügung stehende Schulgelände insge-samt,
o Die genauen Klassengrößen an den Schulen,
o Welche Kooperationen zwischen welchen Schulen gibt es bisher?
o Welche Schulen nutzen die Möglichkeiten und Chancen, die ehrenamtliches En-gagement bietet und in welcher Form nutzen sie es?
o Welche Schulen wurden bisher von der Qualitätsprüfung des Landes erfasst? Wie ist das jeweilige Abschneiden?
o Wurden in der Vergangenheit Elternbefragungen hinsichtlich der weiterführenden Schulen durchgeführt? Wie waren die Ergebnisse?

Ferner legt die Verwaltung folgende perspektivische Daten vor, die zukünftige Entwick-lungen aufzeigen und daher als Entscheidungshilfe dienen sollen:

o Stadt- und ortsteilbezogene Schülerzahlen der nächsten fünf Jahre, aufgeteilt nach Jahrgängen
o Entwicklung bzw. Hochrechnung der Fahrschüler der nächsten fünf Jahre, aufge-teilt nach Jahrgängen




o Kosten des bereits bekannten zukünftigen Modernisierungsbedarfs
o Beabsichtigte schulbezogene Investitionsvolumina der nächsten drei Jahre
o Welche Kooperationen zwischen den Schulen sind beabsichtigt?
o Es finden Treffen auf Kreisebene mit angrenzenden Gemeinden statt. Mit wel-cher Absicht bzw. Strategie nehmen Mitglieder der Verwaltung teil, was soll für den Schulstandort Soest erreicht werden?

Sollte die Verwaltung nicht vollständig über das erbetene Datenmaterial verfügen, so bitten wir dieses bei IT.NRW oder anderen Bezugsquellen zu beschaffen.

Ferner möge die Verwaltung einen virtuellen Stadtplan mit allen Schulstandorten in der Stadt Soest (einschl. Ortsteilen) erstellen, in dem die schulspezifischen Daten und In-formationen hinterlegt sind.

Die Fraktionen der CDU-, der BG- und FDP-Fraktion betrachten die mit diesem Antrag erbeten Daten und Informationen nicht als abschließend. Wir wollen damit eine fundier-te Basis für zukünftige politische Entscheidungen zum Wohle der Kinder und Jugendli-chen unserer Stadt erhalten.

Die FDP Soest will für die Menschen in Soest die Versorgung mit Hausärzten dauerhaft sicherstellen. Dazu wollen die örtlichen Liberalen das Aktionsprogramm der schwarz-gelben Landesregierung zur Stärkung der hausärztlichen Medizin und Versorgung in NRW nutzen. "Wir wollen auch in Zukunft genügend Hausärzte in Soest haben. Viele Patienten müssten sich sonst auf weitere Fahrtwege und längere Wartezeiten einrichten. Das würde vor allem für ältere Menschen ein Problem“, erklärt der FDP-Stadtverbandsvorsitzende Ernst-W. Wiggerich.

Landesweit werden 36 Prozent der hausärztlich tätigen Ärzte in den nächsten 10 Jahren das Alter von 65 Jahren überschreiten und somit in den Ruhestand gehen. Vor allem die ländlichen Regionen sind davon betroffen. Soest gehört zu den 99 Orten in Nordrhein-Westfalen, in denen die Situation bereits in naher Zukunft sehr schwierig werden würde. Dem steuert die Landesregierung jetzt mit einem 1,5 Millionen Euro schweren Programm entgegen. "Ärzte, die sich in Soest niederlassen wollen, können in Zukunft vom Land einen Zuschuss in Höhe von bis zu 50.000 Euro zur Praxisgründung bzw. Übernahme erhalten", erläutert Wiggerich einen zentralen Punkt des Programms. Zudem soll dem Ärztemangel mit mehr Nachwuchswerbung und einer verbesserten Ausbildung begegnet werden. "Wenn wir in Soest die Möglichkeiten dieses Programms ausschöpfen, können wir den drohenden Ärztemangel wirksam bekämpfen", so Wiggerich.

Um den Beruf des niedergelassenen Arztes insgesamt wieder attraktiver zu machen, sei aber vor allem die Bundespolitik, also Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, gefordert. "Leistung muss bei den Ärzten wieder belohnt und nicht durch ein unfaires Vergütungssystem, welches insbesondere Ärzte mit alten oder schwerkranken Patienten im ländlichen Bereich erheblich benachteiligt, bestraft werden", fordert Wiggerich. Ohne die richtigen politischen Weichenstellungen aus Berlin würde es weiterhin schwer bleiben, Hausärzte für Soest zu finden.

Die Region Südwestfalen hat im Jahr 2007 den Zuschlag für die Ausrichtung der Regionale 2013 erhalten. Die Regionale ist ein großes Strukturprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen. Sie soll einzelnen Regionen Chancen und Impulse zur Weiterentwicklung geben.
Der FDP Stadtverband Soest und der FDP Kreisverband Soest schlagen gemeinsam das folgende Projekt für die Regionale 2013 vor.

Gleispfad Industriewandel in Soest
Ein Wander- und Lehrpfad auf der nicht mehr genutzten Bahntrasse der Westfälisch-Lippischen Eisenbahn WLE in Soest.

Kurzbeschreibung
Ausgehend vom Soester Bahnhof führt in südöstliche Richtung ein etwa 3 km langer Eisenbahnstrang durch den östlichen Bereich der Stadt Soest in Richtung des Industrie- und Gewerbegebietes Süd-Ost der Stadt Soest.
Dieser Gleiskörper ist in den fast 50 Jahren seines Bestehens kaum in Anspruch genommen worden. So liegt seit vielen Jahren das Gleis ungenutzt. Die Bahntrasse könnte aus städtebaulicher Sicht eine neue Nutzung erfahren.
Der Vorschlag sieht den Umbau der Trasse in einen Fußgänger- und Radweg vor. Dieser Weg würde an vielen stadthistorisch interessanten ehemaligen Unternehmen im inneren Ortskern der Stadt und an vielen derzeit aktiven Betrieben am Stadtrand vorbeiführen.
Der Gleispfad würde durch geeignete Kommunikationsmittel auf diese ehemaligen Betriebe hinweisen und so einen umfangreichen Überblick über die industriegeschichtliche Entwicklung in der Stadt Soest geben.
Gleichzeitig erfolgt für Fußgänger und Radfahrer vom Soester Bahnhof und damit aus der Innenstadt Soest eine direkte Anbindung an den Fuß- und Radweg zum Möhnesee, der durch den fertig gestellten Rad-und Wanderweg um den Möhnesee um den Radtourismus aktiv wirbt.
Ebenso erscheint im Rahmen der Bewerbung der Gemeinden Soest, Möhnesee und Bad Sassendorf für die Landesgartenschau 2017 die direkte Anbindung an den Radweg zum Möhnesee vom Soester Bahnhof aus eine sinnvolle Ergänzung zu sein.

Lage des Gleiskörpers
Historie
Zum Ende des 19. Jahrhunderts nahm die Westfälisch-Lippische Eisenbahn WLE das Projekt Möhnetalbahn von Brilon bis Soest über Belecke in Angriff. Ein Jahr vor der Jahrhundertwende konnte die Bahn in Betrieb genommen werden.
Am 28. Mai 1960 wurde der Personenverkehr zwischen Belecke und Soest eingestellt. Der Güterverkehr zwischen Belecke und Soest endete am 17. April 1970.
Im Jahr 1975 wurde auf der Trasse das Teilstück des Radweges zwischen Belecke und Echtrop eröffnet. Die Eröffnung des zweiten Teilstücks zwischen Echtrop und Soest erfolgte im Jahr 1981.
Der Teil der Bahngleise vom Soester Bahnhof bis zum Industriegebiet Süd-Ost wurde für Eisenbahnverkehr mit der gängigen Spurbreite hergerichtet. Man erhoffte sich durch die Bahnanbindung des Industriegebietes eine Nutzung durch die dort ansässigen Unternehmen.

Die heutige Situation
Die Bahntrasse ist seit vielen Jahren ungenutzt. Keine ansässige Firma hat ihren Waren-verkehr in nennenswertem Umfang über das Transportmittel Bahn durchgeführt. Die Strecke ist in ihrem jetzigen Zustand nicht mehr zu nutzen.






Unmittelbar am Bahnhofsgelände Soest erfolgt der Abzweig der Trasse der WLE. Schon in diesem Bereich hat die Firma WCG die Bahngleise mit Schotter überdeckt und eine provisorische Überfahrt angelegt.







Die Bahnübergänge sind teilweise abgerüstet. Die Andreaskreuze stehen im Bereich der Stadt nur noch an manchen Übergängen.









Die Abzweige zu den einzelnen Firmengeländen sind zurückgebaut. Nur sehr wenige Unternehmen verfügen ansatzweise über Be- oder Entlademöglichkeiten für Eisenbahnwaggons.







Die Schwellen des Gleiskörpers sind weitgehend aus Holz und in weiten Teilen stark ange-griffen. Ein Schienenverkehr wäre auf diesem Gleiskörper nicht mehr möglich.







Die unternehmerische Situation
Die Stadt Soest sowie die WLE und deren Eigentümer haben den gänzlichen Rückbau der Trasse bisher vermieden, um den Bahnanschluss des Industriegebietes Süd-Ost der Stadt Soest zu erhalten. Es bestehen kurz- und mittelfristig keine Aussichten auf eine Gleisnutzung. Keines der ansässigen Unternehmen, die am Gleiskörper liegen, zieht nach heutigen Erkenntnissen einen Bahntransport derzeit in Erwägung.
Die Bahnfracht für an- oder abzutransportierende Güter wäre aus mehreren Gründen wahrscheinlich verhältnismäßig hoch.
Erstens können aus den räumlichen Gegebenheiten weder Ganzzüge noch halbe Ganzzüge direkt auf dem Gelände eines möglichen Bahnkunden be- oder entladen werden. Nur die mit höherer Rangiertätigkeit belasteten und somit teureren Wagengruppen oder Waggons im Einzellauf wären für die ansässigen Unternehmen eine Möglichkeit der Verfrachtung.
Zweitens müsste in der Fracht auch eine Amortisation für die Investition in die unabdingbare Streckenerneuerung enthalten sein. Diese Millioneninvestition der WLE würde Verträge mit den möglichen Bahnkunden über sehr lange Zeiträume erfordern, um eben diese Amortisation zu gewährleisten.
Drittens müssten die Bahnkunden auf ihrem Gelände entsprechende Investitionen für Bahnbe- oder entladungen vornehmen, die ebenfalls sechs- oder eher siebenstellige Investitionen erfordern.
Viertens würden sich die bisherigen Transportunternehmer in ihren LKW-Frachten wahrscheinlich sehr kompromissbereit zeigen, wenn eine derartige Planung bei ihren Kunden im Raum stehen würde. Eine Frachtreduzierung auf der Seite der Spediteure würde die Chance auf Verlagerung des Gütertransportes auf die Schiene weiter verringern.
Fünftens liegt die Rangiertätigkeit für den Streckenabschnitt bei der Deutschen Bahn AG und nicht bei Streckeneigentümer, der WLE. Am Soester Bahnhof werden derzeit keine Rangierkapazitäten (Personal und Loks) mehr vorgehalten.
Aus diesen Überlegungen heraus ist es daher sehr unwahrscheinlich, dass in den nächsten Jahren eine Nutzung dieser Bahnanbindung erfolgt.
Trotzdem sollten weder die Stadt Soest noch die WLE das Ziel verfolgen, die Gleisanbindung an das Industriegebiet endgültig abzuschaffen. Die Möglichkeit einer Anbindung sollte bestehen bleiben.
Die Lösung müsste eine Art Zwischenlösung sein, die eine Bahnanbindung in ferner Zukunft immer noch ermöglichen würde, die auch bautechnisch zu prüfen ist.


Das neue Nutzungskonzept „Gleispfad Industriewandel“
Das neue Nutzungskonzept hat verschiedene Aspekte.
1) Die Umwandlung der Bahntrasse würde den Radweg (Teil des R43) zwischen Soest und Belecke endlich vollständig auf die alte Bahnverbindung legen. Damit würde der R43, der heute sehr umständlich durch Soest führt, zu einer klaren Fahrradroute, die in Osnabrück beginnt und über Warendorf und Lippetal nach Soest und schließlich ins Möhnetal führt.
2) Vom Bahnhof Soest aus können Fahrradtouren zum und um den Möhnesee auf einer hervorragenden Verbindung angeboten werden. Am Soester Bahnhof steht ein Fahrradverleih zur Verfügung, der eine Belebung erfahren könnte.
3) Die um sanften Tourismus werbende Region Möhnesee wird besser an den nächstgelegenen Bahnhof für Fahrradtouristen angeschlossen. Der Möhnesee ist seit der Fertigstellung des neuen Radeweges um den Möhnesee für Kurzurlaube mit dem Fahrrad sehr attraktiv geworden.
4) Die Stadt Soest und die Gemeinden Möhnesee sowie Bad Sassendorf bemühen sich um den Zuschlag für die Ausrichtung der Landesgartenschau 2017. Die Verkehrsanbindung zwischen Soest und Bad Sassendorf einerseits und Möhnesee andererseits ist eine der Hürden, die im Bewerbungsverfahren zu nehmen sind. Der neue Radweg im Bereich Soest könnte mit dazu beitragen, dass das Konzept der LGS – einmal zahlen- zweimal kommen - erfolgreich sein könnte.
5) Der neue Fußweg innerhalb Soests bindet zwei Wohnbereiche, die am alten Elfser Weg liegen besser an die Innenstadt an. Die derzeitige Anbindung über die Niederbergheimer Strasse ist durch starken Verkehr für Radfahrer und Fußgänger nicht die beste Lösung.
6) Der Ansatz „Industriewandel“ soll Fußgängern verdeutlichen, dass an dieser alten Bahntrasse bedeutende Soester Unternehmen tätig waren, die das Stadtbild über sehr lange Zeit geprägt haben. Zu diesen Unternehmen zählen:
- Hagen und Göbel
- Plange-Mühle mit der Villa Plange (heutiges Kreisarchiv)
- Firma Sternberg
- Merkur Glühlampenfabrik (heute noch vorhanden)
- Furnierwerke Jahn
um nur die Bedeutenden zu nennen.
Zu jeder Firma wären an den jeweiligen alten Standorten Hinweistafeln anzubringen, die auf das Wirken des Unternehmens hinweisen. Ergänzend wäre eine Broschüre anzufertigen, die diese Darstellungen noch vertiefen könnte.
7) Die heutigen Unternehmen an der Trasse sind ebenso bedeutend für die Stadt wie die ehemaligen Betriebe. Zu nennen wären hier
- Holz Schnettler
- Torley Baustoffe
- Actebis
- Lindenstruth
- WCG
- Alcoa
um auch hier wieder nur die Bedeutenden zu nennen.
8) Letztlich wäre damit auch für die Verkehrsführung in Soest endlich eine klare Lösung für die derzeitige Bahnstrecke erarbeitet. An einigen Übergängen sind die Andreaskreuze bereits demontiert. An anderen Übergängen stehen die Kreuze und die Hinweisschilder auf die Bahnübergänge noch.

Aus den genannten Gründen würde sich daher eine Umwandlung der Bahntrasse anbieten.
Im Rahmen der Regionale 2013 könnte mit den dort zur Verfügung gestellten Mitteln ein Rückbau des derzeitigen maroden Gleiskörpers erfolgen und eine Befestigung der Trasse in der Weise erfolgen, dass sie für Radfahrer und Fußgänger nutzbar ist und trotzdem ein Gleisaufbau in ferner Zukunft immer noch möglich wäre. Der Gleispfad wäre damit eine mehrjährige eventuell auch langjährige „Zwischenlösung“.
Die Trasse sollte im Eigentum der WLE bleiben. Über die Instandhaltung des Gleispfades müsste mit der Stadt Soest eine Einigung erzielt werden. Die Beschilderung des historischen Gleispfades könnte mit Mitteln der Regionale unter Mithilfe des Heimat- und Geschichtsvereins Soest erstellt werden.
Im Rahmen der Landesgartenschau könnte der Gleispfad mit geeignetem Bewuchs begrünt werden. Da der Schwerpunkt in diesen Stadtteilen bisher auf Gewerbe und Industrie lag, könnte eine begrünte Trasse als „grüne Ader“ den Bereich in Hinsicht auf Lebensqualität deutlich verbessern.

Die Zusammenarbeit zwischen den Soester Schulen und der Stadtbücherei soll intensiviert werden. Das fordern nicht nur die Liberalen.

Eine Antwort auf die Frage, wie diese Intensivierung aussehen könnte, gibt die Soester FDP. In der Stadtbücherei muss die Möglichkeit für externen Unterricht der Schulen geschaffen werden. In Absprache mit der Bibliotheksleitung könnten Lehrer und Schüler die Angebote der Bücherei für bestimmte Unterrichtsthemen in Anspruch nehmen. Auf diese Weise würden viele Schüler die Möglichkeiten der Bibliothek kennen und nutzen lernen.

Leider weist die Stadtbücherei keinen Raum für eine derartige Nutzung auf. Die räumliche Knappheit in dem unter Denkmalschutz stehenden Gebäude ist ein alt bekanntes Problem.

Im Zuge der anstehenden Umsetzung des Konjunkturprogramms wurde seitens der Verwaltung die energetische Sanierung des Gebäudes vorgeschlagen. Dieses Vorhaben wird sicher die Unterstützung der Ratsfraktionen finden. Die Liberalen sind der Ansicht, dass in Verbindung mit dieser Sanierungsmaßnahme eine maßvolle Erweiterung einhergehen sollte.

Denn es steht zu befürchten, dass nach erfolgter Sanierung an dem Gebäude in den kommenden 10 Jahren sicher keine weitere bauliche Maßnahme vorgenommen wird.

Zur Erinnerung: Die Stadt Soest befindet sich nach wie vor in der Haushalts-sicherung. Freiwillige Leistungen wie die Vorhaltung einer Stadtbücherei werden im Zuge der Maßnahmen der Haushaltssicherung auf den Prüfstand gestellt. So droht dort eher eine Reduzierung als eine Erweiterung der Institution.

Es sollte die Gunst der Stunde genutzt werden und eine maßvolle Erweiterung jetzt zügig umgesetzt werden.

Die Kosten für die Erweiterung der Stadtbücherei belaufen sich auf ca. 180.000 €, so die Berechnungen des Architekten Gerd Hohmann, der für die FDP den Entwurf erstellt hat.

Die FDP im Rat der Stadt Soest setzt sich dafür ein, dass das derzeit geltende Verkaufsverbot für Backwaren und Blumen an Pfingst- und Ostersonntag sowie dem 1. Weihnachtsfeiertag in Nordrhein-Westfalen aufgehoben wird. Mit dem neuen Ladenöffnungsgesetz, das Ende 2006 in Kraft getreten ist, habe die schwarz-gelbe Landesregierung eine umfassende Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten vorgenommen. Lediglich die Einschränkungen an Doppelfeiertagen haben sich aus Sicht der FDP Soest nicht bewährt. "Diese Regelung muss geändert werden. Das Verkaufsverbot benachteiligt unsere Bäckereien und Floristen erheblich", bemängelt der Vorsitzende der FDP-Soest, Ernst-W. Wiggerich, und unterstützt damit eine Forderung der FDP-Landtagsfraktion sowie der Bäckereiverbände und Floristen in NRW.
Die Freien Demokraten im Düsseldorfer Landtag stehen seit längerem in Gesprächen mit ihrem Koalitionspartner CDU, um eine weitergehende Freigabe der Öffnungszeiten für fünf Stunden an diesen drei Feiertagen zu erreichen. Wiggerich bekräftigt: "Es ist gerade in Zeiten der Konjunkturkrise nicht akzeptabel, dass die mehr als 6.000 Bäckereibetriebe und Floristen in NRW mit rund 78.000 Beschäftigten und über 8.000 Auszubildenden benachteiligt werden, weil sie ausgerechnet an den wichtigen Familienfeiertagen auf frische Blumen und Backwaren verzichten müssen." Das derzeit bestehende Verkaufsverbot führe zu einer erheblichen Wettbewerbsverzerrung zugunsten von Tankstellen und Bahnhofsgeschäften, die zu Pfingsten, Ostern und Weihnachten auch am ersten Feiertag rund um die Uhr öffnen dürfen.
Die FDP Soest unterstützt deshalb die Forderung der FDP-Landtagsfraktion, das ansonsten bewährte Ladenöffnungsgesetz an diesem Punkt zu ändern. "Es geht der FDP nicht darum, die Sonn- und Feiertagsbeschränkungen generell abzuschaffen, sondern lediglich um die Möglichkeit, ein begrenztes Warensortiment an 15 zusätzlichen Stunden im Jahr anzubieten. Es geht uns um die Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie um ein Stück mehr Lebensqualität für die Bürger", erklärt Wiggerich.